Auszug - LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten  

Frau Künning erläutert den Antrag und bringt folgenden Änderungsantrag ein:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Aufgrund des besorgniserregenden Anstiegs von Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Berliner Senat für die Übernahme der Kosten für eine*n Queerbeauftragte*n einzusetzen. Die Person soll u. a. gemeinsam mit erfahrenen Projekten und Institutionen dafür Sorge tragen, dass die zunehmenden Gewaltvorfälle und sonstige Straftaten gegen LSBTI wirksam bekämpft und Betroffenen eine Anlaufstelle geboten wird.“

Herr Hikel führt dazu aus, dass das Bezirksamt den Wunsch nach Einrichtung eines solches Arbeitsgebietes durchaus nachvollziehen kann. Allerdings handelt es sich um neue Arbeitsinhalte, für die im Bezirksamt Neukölln keine personellen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Die Funktion eines Queerbeauftragten ist viel zu komplex und vielschichtig, als dass sie einfach irgendwo bei einem bereits vorhandenen Arbeitsgebiet angesiedelt und so nebenbei miterlegt werden kann. Das Bezirksamt hat daher im Rat der Bürgermeister im Zusammenhang mit der vom Senat beabsichtigten Erarbeitung eines Maßnahmenplans gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Berlin die Forderung nach Finanzierung der hierfür in den Bezirken erforderlichen Stellen erhoben. Der Rat der Bürgermeister hat diese Auffassung geteilt und in seiner letzten Sitzung vom Senat die Finanzierung von jeweils einer Stelle mit einem Umfang von 75 % gefordert.

Der Senat hat in seiner RdB-Vorlage ausgeführt, dass die Bezirke eine bedeutende Rolle bei der Verankerung einer nachhaltigen und flächendeckenden Arbeit gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt spielen. Nun muss abgewartet werden, ob dies nur ein Lippenbekenntnis war oder er wirklich bereit ist, die Bezirke hierzu auch in die Lage zu versetzen.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Umfang von Aufgaben, die eine derartige Stelle abdecken muss. Herr Förster regt an, eine übergeordnete Stelle zu schaffen, die sich um alle Fälle von Diskriminierung bemüht, wird dazu einen eigenen Antrag einbringen und kündigt an, dass die CDU dem vorliegenden Antrag deshalb nicht zustimmen kann.

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen von CDU und AFD beschlossen.