Auszug - Haushaltsberatung - Investitionen, Vorschläge aus Bürgerbeteiligung - Personalstellen  

Die Vorsitzende bittet zur vorliegenden Drucksache um Stellungnahme der Verwaltung. Herr Groth führt dazu aus, dass das Stadtentwicklungsamt selbst keinen besonders großen Etat hat, zumeist handelt es sich um Sondermittel. Die Investitionsplanung beschränkt sich für sein Amt daher auf Ersatzbeschaffungen im Bereich Vermessung (Kfz) und technische Großgeräte.

Herr Morsbach spricht den Einzelplan 42 an, in welchem u.a. das bezirkliche Quartiersmanagement aufgeführt ist. Hierbei handelt es sich nach Aussage von Herrn Groth um städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, wo der Bezirk auftragsweise bewirtschaftet. Frau Krotter erkundigt sich nach der Möglichkeit, Elektroautos einzusetzen. Hierfür muss zunächst die notwendige Ladeinfrastruktur geschaffen werden, wie Herr Groth kurz darstellt.

Die Vorsitzende teilt mit, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung keine Vorschläge dazu eingegangen sind. Sie bittet die Verwaltung um Informationen zum Personalbedarf.

Herr BzStR Biedermann skizziert daraufhin die dringlichsten Bedarfe im Stadtentwicklungsamt. Im Bereich der Bau- und Wohnungsaufsicht ist es zwar gelungen, Stellen zu schaffen, aus Verwaltungssicht wird jedoch mindestens noch eine weitere Stelle benötigt. Um das Weltkulturerbe Hufeisensiedlung angemessen betreuen zu können, ist eine Stelle im Bereich des Denkmalschutzes notwendig. Zur zügigen Bearbeitung von Wohnungsbau- und Infrastrukturmaßnahmen ist die Stelle einer/eines Koordinatorin/Koordinators erforderlich. Zur strategischen Weiterentwicklung der Instrumente im Milieuschutz, u.a. Mieter*innenberatung, wird auch hier eine Stelle als notwendig betrachtet. Zusammen mit dem Amt für Bürgerdienste ist weiterhin die Schaffung einer gemeinsamen “OWi“-Stelle vorgesehen, um dem massiven Vollzugsdefizit bei Ordnungswidrigkeiten begegnen zu können. Eine zweite Stelle wäre wünschenswert, um auch schlagkräftig agieren zu können. Aufgrund des generell gestiegenen Aufgabenumfangs in der Stadtentwicklung wird eine Sachbearbeiter*innenstelle für die interne Verwaltung benötigt.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Darstellung der notwendigen Personalbedarfe, der Ausschuss wird diese in die Haushaltsberatungen mit einfließen lassen.