Auszug - Zwischennutzung des ehemaligen Schulgartens der Carl-Legien-Schule  

BV Schulze begründet den Antrag und auch seine Dringlichkeit, da eine Teil des Weingutes bereits gerodet wurde.

Die Fläche des Bezirks (1.600 qm) ist Ende Februar 2019 beräumt worden. Die Entnahme der Weinreben durch die Agrarbörse Deutschland Ost hat am 05.03.2019 begonnen und wird voraussichtlich Mitte März beendet sein.

Bezirksstadträtin Korte stellt klar, dass der Bezirk nicht über eine Zwischennutzung befinden kann, da das Grundstück der BIM gehört und nicht dem Bezirk. Der Bezirk hat Interesse an einer Übertragung des Grundstücks. Deshalb ist die SenBJF schriftlich angefragt worden, ob das Gelände weiterhin für den Bau eines OSZ vorgehalten wird oder nicht. Eine Antwort steht noch aus.

Nochmals zum Sachverhalt:

Das Gelände des ehemaligen Schulgartens der Carl-Legien-Schule befindet sich zu rd 85 % im Fachvermögen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie war und ist hier Vertragspartner als Mieter dieser Fläche.

Dem Bezirk Neukölln wurde aufgrund eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 14.09.18 eine 40 mal 40 qm große Fläche im Nordwesten dieses Grundstücks als potentielle Schulhoferweiterungsfläche für die Sonnen-Schule übertragen.

Für diese Fläche laufen gemeinsame Planungen des Schulamtes, der Sonnen-Schule und des Straßen- und Grünflächenamtes für eine zeitnahe Herrichtung dieser 1.600 qm als zusätzliche Schulhoffläche für die Schule.

Über die Planung für das gesamte Gelände kann der Bezirk derzeit keine Aussage tätigen.

Es gibt Kontakte zwischen dem Bezirk Neukölln und Interessenten für eine Zwischennutzung, diese Interessenten haben Ihr Anliegen auch bei der Sen BJF und der BIM vorgetragen.

BV Schulze argumentiert, auch wenn das Land uns nicht gehört, sollte sich der Bezirk dazu bekennen.

BV Dr. Hoffmann

Es gibt ein Interesse an Zwischennutzung durch den Verein Schlesische27/ Prinzessinnengärten.

Der Antrag wurde ohne Änderung beschlossen. (Ja: CDU, Grüne, Linke, AfD; Enthaltung: SPD)