Auszug - Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023  

Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Unterlagen aufgrund ihres Umfangs zwei Wochen vorab versendet wurden. Fragen wurden bisher nicht eingereicht.Herr Liecke führt aus, dass mit den Investitionen attraktive Orte für die wichtige Kinder- und Jugendfreizeitarbeit geschaffen werden sollen. Die vorliegende Planung ist insofern die logische Fortsetzung aller bereits laufenden Bemühungen. Grundsätzlich werden neue Projekte hinten an bereits bestehende Planungen angefügt (Vorgabe von SenFin), wodurch sich lange Zeitschienen ergeben.

Bezüglich des Kaufs von Grundstücken drückt Herr Liecke sein Unverständnis darüber aus, dass der Bezirk eine landeseigene Fläche, die in das Vermögen der Stadt und Land überführt wurde, nun von dieser Gesellschaft zurück kaufen muss, um die soziale Infrastruktur sicherzustellen. Dies betrifft konkret die Buckower Felder.

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Herr Hecht fragt, ob nicht eine größere Einrichtung auf den Buckower Feldern sinnvoll wäre und wie das Konzept der Einrichtung sein wird.

Herr Liecke antwortet, dass es eine lange Diskussion zum Neubau einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung mit der Stadt und Land und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegeben hat. Im Ergebnis wurden die Wünsche des Bezirks, auf einer freistehenden Teilfläche eine neue bedarfsorientierte Einrichtung zu bauen, abgelehnt. Vielmehr wurde vorgegeben, dass nur ein Neubau mit einer Gesamtfläche von 350 m² in Betracht kommt. Die Finanzierung des Neubaus ist bereits in der Investitionsplanung enthalten.

Zudem wird angestrebt, die naheliegende Streuobstwiese pädagogisch zu nutzen und in den Betrieb der Einrichtung einzubinden. Zudem habe die zuständige Senatsverwaltung den Sinn einer Einrichtung pauschal in Abrede gestellt.

Herr Gladisch ergänzt, dass das Konzept auf alle relevanten Altersgruppen, die dort hinziehen werden, ausgerichtet ist.

Herr Benecke weist darauf hin, dass auch das Altern der Jugendlichen und daraus resultierende veränderte Anforderungen an den pädagogischen Betrieb berücksichtigt werden müssen und dafür 350 m² Grundfläche knapp erscheinen.

Herr Liecke bestätigt diese Auffassung und ergänzt, dass auf dem Gelände der alten Leonardo-da-Vinci Schule auch eine Freizeiteinrichtung untergebracht werden kann, wenn das Gelände grundsätzlich als Schulstandort erhalten bleibt und nicht für Flüchtlingsunterkünfte genutzt wird.

Herr Glücklich weist auf den grundsätzlichen Bedarf an Schulplätzen hin.

Frau Blumenthal unterstützt die grundsätzliche Haltung, dass die derzeitigen Pläne nicht ausreichend sind.

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Frau Jahke fragt, welcher Anteil der 3,75 Millionen Euro in die Jugendarbeit fließen wird. Herr Liecke antwortet, dass die Räume nicht ausschließlich für Familien errichtet werden, sondern selbstverständlich auch weitere passende Nutzungen in Frage kommen. Herr Gladisch ergänzt, dass der Neubau zu einer Trennung der aktuellen stark vermischten Jugend- und Familienarbeit im Hauptgebäude führen soll.

Frau Jahke fragt nach, ob Jugendarbeit das gleiche ist wie Familienförderung. Herr Gladisch stellt klar, dass beides aus haushalterischer Systematik im Kapitel 4011 nachgewiesen wird.

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Herr Koglin fragt, ob die geplanten Arbeiten nicht bereits bei den vergangenen Bauarbeiten hätten umgesetzt werden können. Er merkt zudem an, dass hier offenbar Jugendarbeit und Familienförderung vermischt werden.

Herr Liecke antwortet, dass eine integrierte Versorgung von Jugendlichen und Familien erklärtes Ziel ist. Die früheren Arbeiten standen für die umfangreiche Sanierung des Haupthauses und Mehrzweckhalle zur Verfügung. Im rückwärtigen Bereich konnte aus diesen Mitteln jedoch nichts gemacht werden. Herr Gladisch ergänzt, dass der Spielplatz ohnehin dort ist und genutzt wird. Er soll nun aufgewertet werden.

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Frau Blumenthal fragt, was genau geplant ist, da ihr die Summe sehr hoch vorkommt. Zum Vergleich: Das Anton-Schmaus-Haus hat im Bau 500.000 € gekostet.

Herr Liecke weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für den Bau beim BzBm liegt. Er geht davon aus, dass hier die Summe für einen Neubau angesetzt ist, da nicht klar ist, ob eine Sanierung wirtschaftlich und sinnvoll wäre. Außerdem seien auch Baukostensteigerungen berücksichtigt. Ein Vergleich mit dem Anton-Schmaus-Haus, wie zuvor von Frau Blumenthal angestellt, sei aufgrund der Größe des Gebäudes, der Baukostenentwicklung und anderer Anforderungen sachfremd.

Frau Rühmann ergänzt, dass es sich hier um eine langfristige Planung ab 2023 handelt, die innerhalb der nächsten zwei Jahre noch konkretisiert wird.

Zu den übrigen Ansätzen gibt es keine Fragen.

Herr Koglin fragt, ob der Sanierungsstau mit den aktuellen Planungen abgearbeitet ist.

Herr Liecke antwortet, dass abgesehen von der baulichen Unterhaltung keine größeren Investitionen ausstehen. Es wird derzeit viel investiert und auch nach und nach fertiggestellt. Zudem gibt es neben der Investitionsplanung weitere Finanzierungsmöglichkeiten.

Der Investitionsplanung wird bei einer Enthaltung der AfD zugestimmt.