Auszug - Verschiedenes  

Karstadt Hermannplatz

Frau Jahke spricht den Vorschlag des Stadtentwicklungsausschusses Friedrichshain-Kreuzberg für eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse zu den Plänen von Karstadt am Hermannplatz an und möchte wissen, weshalb der Ausschuss nicht rechtzeitig von der Vorsitzenden informiert wurde.

Die Vorsitzende entgegnet, dass ihr die Einladung sehr kurzfristig zugegangen ist und berichtet, was sie geantwortet hat. Da weder eine Tagesordnung noch ein Tagungsort benannt war, wollte sie zunächst die Antwort des dortigen Ausschussvorsitzenden abwarten bevor sie hier den Ausschuss informiert. Sie weist daher die Vorwürfe zurück. Kontaktiert wurde sie am 26.04.2019 (Nachfrage Frau Jahke) und hatte gehofft, dass noch eine offizielle Einladung folgen würde, die aber bisher nicht einging.

Herr Morsbach kritisiert, dass die Vorsitzende i. d. Z. keinen Kontakt zum Ausschuss aufgenommen hat bzw. zumindest zu ihrem Stellvertreter. So wurde - da das Projekt auch in der breiten Öffentlichkeit zu erheblichen Diskussionen führt - die Chance für einen gemeinsamen Ausschuss vertan. Er verweist auf den unterschiedlichen rechtlichen Charakter einer Teilnahme als Mitglied bzw. Gast bei Ausschusssitzungen. Die Vorsitzende führt dazu an, dass die Einladung ihr gegenüber zu spät angekündigt wurde und die Tagesordnung für die aktuelle Neuköllner Sitzung schon stand.

Für Herrn Laumann haben die Mitglieder nun die Möglichkeit, zu prüfen, ob sie am 15.05.2019 eine Teilnahme am dortigen Ausschuss realisieren können. Er schlägt zudem vor, das Projekt auch hier vorstellen zu lassen.

Die Herren Schulze, Wittke und Scharmberg äußern ebenfalls ihren Unmut, über die Handhabung durch die Vorsitzende. Herr Wittke greift zudem den Vorschlag von Herrn Laumann auf, einen gemeinsamen Ausschuss hält er jedoch nicht für zielführend. Herr Scharmberg teilt diese Meinung nicht, für ihn wäre ein gemeinsamer Ausschuss richtig gewesen. Herr BzStR Biedermann bietet an, den Kontakt zum Eigentümer (Signa) herzustellen, damit diese die Pläne hier vorstellen können. Eine gemeinsame Ausschusssitzung beider Bezirke wäre auch aus seiner Sicht sinnvoll gewesen. Frau Jahke bittet die Vorsitzende abschließend, zukünftig auf eine frühzeitige Information zu achten.

Die Vorsitzende äußert abschließend ihr Bedauern zum Ablauf und wird sich bemühen, die Firma Signa in den Ausschuss einzuladen.

Beteiligungsgremium Sonnenallee

Durch die Vorsitzende wird ein an den Bezirksbürgermeister gerichteter Brief, unterzeichnet von einzelnen Mitgliedern des Gremiums, angesprochen, mit dem eine unzureichende Bürger*innenbeteiligung mit Verweis auf den Beschluss der BVV aus dem Jahr 2009 (Anwendung der AV) kritisiert wird.

Da dem Ausschuss dieses Schreiben nicht bekannt ist, erläutert Herr Groth ausführlich die Hintergründe. Demnach geht es um das Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße / Sonnenallee, welches ursprünglich aus zwei eigenständigen Untersuchungsgebieten bestand. Die Gebiete wurden durch den Senat gegen den Willen des Bezirks zusammengelegt. Die AV wurde bereits 2009 aufgehoben, ein Beschluss der BVV, diese nicht mehr anzuwenden und in ähnlicher Form fortzuführen, besteht (siehe auch Schlussbericht dazu). Die Maßgaben des § 137 Baugesetzbuch werden eingehalten. Er wurde ein Beteiligungsgremium eingerichtet und Wahlen durchgeführt. Aktuell gibt es ein sehr aktives Gremium, aus dem sich einzelne und auch nicht gewählte Personen nun an Herrn Hikel gewandt haben. Herr Groth führt weiter aus, dass er an den letzten drei Sitzungen des Gremiums teilgenommen hat und dort ausführlich die Sach- und Rechtslage dargestellt hat. Nach seiner Auffassung ist die vorgesehene Beteiligung in der aktuellen Form korrekt. Das Beteiligungsgremium wird sich nun eine Geschäftsordnung geben, in welche auf Hinweis von Herrn Groth die Inhalte der AV aufgenommen werden können. Parallel prüft das bezirkliche Rechtsamt.

Herr BzStR Biedermann ergänzt, dass das Gremium erst im letzten Jahr anlässlich der Veranstaltung zum Umbau der Donaustraße neu gewählt wurde und über sechs Mitglieder verfügt. Die Sitzungen des Gremiums sind öffentlich, die Intention des Briefes ist für ihn ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Nach Aussage von Herrn Groth besteht aus dem derzeitigen Gremium heraus ein starkes Misstrauen gegen die Verwaltung. Er betont daher, dass sich die Menschen hier sehr gern beteiligen können und dies durch den Bezirk ausdrücklich gewünscht ist. Eingebrachte Meinungen werden berücksichtigt und sorgfältig abgewogen. Er muss dabei aber auch klarstellen, dass dieses Gremium kein Kontrollgremium darstellt und auch kein Vetorecht ausüben kann.

Für Herrn Laumann tut sich hier der grundsätzliche Konflikt zwischen Bürger*innen und Verwaltung auf. Im Gremium sind unterschiedliche Interessengruppen vertreten, so dass die Verwaltung durchaus offensiver an das Gremium herantreten könnte, auch wenn gute Gründe für das Verwaltungshandeln gegeben sind. Er wirbt daher abschließend für vertrauensbildende Maßnahmen durch die Verwaltung.