Auszug - Vorstellung der Partnerschaften für Demokratie 2018 und die Vorstellung der Ziele für 2019  

Frau Susanne Groß (Partnerschaft für Demokratie) berichtet:

Das Programm „Partnerschaft für Demokratie“ wird im Rahmen des Programmes „Demokratie leben“ von BMFSFJ gefördert.

Die Struktur der Partnerschaft für Demokratie ruht auf drei Säulen: Federführend ist das Jugendamt Neukölln, hier die interne Koordinierungsstelle als Antragssteller. Aufgaben der Partner sind: Zusammenarbeit mit der externen Koordinierungs- und Fachstelle (angegliedert an das Nachbarschaftsheim Neukölln), Berufung des Begleitausschusses, Koordinierung und strategische Weiterentwicklung der Partnerschaft für Demokratie, Koordinierung des Jugendfonds (eine Möglichkeit zur Finanzierung des Programms), Beratung der Einzelmaßnahmen, die Anträge stellen, Verwaltung der Fondsmittel

Koordination des Begleitausschusses: Akteure der kommunalen Verwaltung und der Zivilgesellschaft

Einmal im Jahr findet eine Demokratiekonferenz statt, hier werden Zielvorstellungen entwickelt.

Frau Groß berichtet über den jetzigen Förderzeitraum 2015-2019 und die Erfahrungen mit den Themenschwerpunkten: 1) Vereinbarkeit von Islam und Demokratie, Zielgruppe: Jugendliche, 2) Entwicklung einer Kultur der Wertschätzung gegenüber Geflüchteten, 3) Aufwertung des Wohnumfeldes in der Bevölkerungsstruktur gestalten und kommunizieren

Sie stellt konkrete Projekte vor, zum Beispiel: Bildungsfahrt mit Jugendlichen und Workshops mit Referenten arabischer und israelischer Herkunft, weiterhin Projekte von Jugendlichen und ihren Lebenswelten, wichtig war hierbei, dass die Jugendlichen Neues kennenlernen, sich als aktive Mitglieder der Gesellschaft erfahren und sich artikulieren können.

Link zu den Projekten:

https://www.nbh-neukoelln.de/index.php?partnerschaften-fuer-demokratie

Eine Aufgabe der externen Koordination: Jugendfonds zur Partizipation von Jugendlichen. Er ist in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendbüro angedockt an die Jugendjury. Diese verwaltet die Gelder des Demokratiefonds.

Präsentation der Ausschreibung 2019: Diese basiert auf der Demokratiekonferenz im Dezember 2018. Dort wurden Ideen zu möglichen Zielen in drei Arbeitsgruppen entwickelt, die dann im Begleitausschuss abgestimmt, wurden. 1) Vereinbarkeit von Islam und Demokratie verdeutlichen: Neuköllner Jugendliche setzen sich mit ihrem Verständnis von Demokratie und Menschenrechten auseinander, Fördervolumen 9.000 Euro 2) Geschlechterrollenreflektierendes Medienprojekt im Jemen, Spannungsfeld von Tradition und autoritären Strukturen und gleichberechtigtem und geschlechtergerechtem Miteinander, Fördervolumen 12.000 Euro, 3) Entwicklung einer Kultur der Wertschätzung gegenüber Geflüchteten: Begegnungsprojekt für Anwohner und Geflüchtete, Fördersumme 7000 Euro, Mikrofonds zur Unterstützung lokaler Akteure, 4000 Euro ohne Zustimmung des Begleitausschusses, im Themenbereich Aufwertung des Wohnumfelds: Organisierte Gesprächsangebote, z.B. Förderung von Hofgesprächen zwischen Anwohnern und Geflüchteten, Fördersumme 8000 Euro, Projekt zu Auswirkungen der Veränderung des Wohnumfelds.

Nachfrage Frau Blumenthal: Wieso werden auch Projekte mit Erwachsenen vorgestellt? Im nächsten Jahr muss sich Neukölln erneut um die Teilnahme an der nächsten Förderperiode bewerben. Nachfrage an Herrn BZstR Liecke, ob hier eine Entscheidung getroffen wurde.

Herr BzStR Liecke weist darauf hin, dass dem nichts entgegensteht, wenn die neuen Rahmenbedingungen stimmen. Diese sind jedoch noch nicht bekannt.

Frau Groß: Jugendliche bewegen sich im sozialen Umfeld, dieses muss zur Jugendbildung ebenso partizipativ herangezogen werden, der Schwerpunkt liegt aber auf der Jugendarbeit.

In Hinblick auf die Bewerbung zur nächsten Förderperiode weist Frau () darauf hin, daß die Projekte sehr aufwendig sind und die Fördersumme vergleichsweise gering.

Nachfrage Herr Hecht (SPD): Wie kamen Projektideen zustande?

Frau Groß verweist auf die Demokratiekonferenzen der vorangegangenen Jahre. Die Projekte haben sich über die Koordinierungsstelle beworben und dann die Ideen und Projekte entwickelt.

Herr Schröter (AfD) fragt nach einer Übersicht der lokalen Akteure, z.B. dem Bündnis Neukölln oder der mobilen Beratungsstelle gegen Rechts, diese gibt es aber nicht. Auf Nachfrage werden die Mittel präzisiert: Für 2018 und 2019 stehen jeweils 110.000 Euro zur Verfügung. Davon für die Koordinierungsvorstelle des Nachbarschaftsheims 45.000 Euro, für den Aktionsfonds 45.000 Euro, für Öffentlichkeitsarbeit 10.000 Euro, für den Jugendfonds 5000 Euro, die Mittel sollen für 2019 gleich bleiben.

Herr Schröter fragt nach Bedenken bezüglich des Neutralitätsgebotes in Hinblick auf die Zusammenarbeit des Nachbarschaftsheimes bzw. des Jugendamtes mit lokalen Gruppen wie z.B. dem Bündnis Neukölln, auch in Hinblick auf die Weitergabe von Adressen von Mitgliedern der AfD.

Frau Blumenthal lässt einen Antrag zur Geschäftsordnung zu, keine politischen Debatten zu führen.

Beantwortung der Frage durch das Jugendamt: Das Bündnis Neukölln darf frei tätig sein, darf aber in der Kooperation mit Projekten, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, nur mit den dafür geltenden Richtlinien handeln, also darf es sich nicht gegen Parteien richten.

Frau Blumenthal stellt klar, dass das Nachbarschaftsheim verschiedenen Organisationen Räume zur Verfügung stellt, spezifische Nachfragen hierzu allerdings an andere Stellen erfolgen sollten.

Lars Hildebrand (Malteser Hilfsdienst) fragt nach den Förderkriterien für Mikroförderungen da diese nicht an Kinder- und Jugendparlamente gegangen seien, da sie als einrichtungsintern galten.

Zur Beantwortung verweist Frau Groß auf den Jugendfonds. Wenn der Antrag als nicht förderfähig eingeschätzt wurde, dürfte das förderrechtliche Gründe haben, im Einzelnen ist das im Moment nicht zu beantworten.