Auszug - Studie zum Ankerpunkt Rixdorf - Stellungnahmen, Ergebnis  

Frau Fuhrmann leitet das Thema kurz ein, es gehe um die Entscheidung, ob das Stadtteilzentrum Rixdorf am Richardplatz oder auf dem Gelände der Jugendverkehrsschule am Wörnitzweg entstehen solle. Herr BzStR Biedermann erinnert an die Studie dazu, die vorgestellt wurde und an die Aufforderung an die Fraktionen, sich ein Meinung über den Standort zu bilden.

Herr Anker – Sprecher vom Quartiersrat Richardplatz-Süd – meldet sich zu Wort. Von Mieter*innen am Wörnitzweg habe es eine sehr kritische Stellungnahme zu den Plänen gegeben. Im Quartiersrat habe sich die Direktion der Richardschule hingegen für den Bau am Richardplatz ausgesprochen, der eine gute Ergänzung der Räumlichkeiten darstellen würde, wobei der Raumbedarf aber grundsätzlich gedeckt sei. Außerdem bestehe im Bereich des Richardplatzes kein zusätzlicher Schulbedarf. Herr Morsbach fragt, ob es sich bei dieser Stellungnahme für den Bau am Richardplatz um eine Einzelmeinung oder eine Position des Quartiersrats handele. Der Quartiersrat sei in der besagten Sitzung leider nicht beschlussfähig gewesen, aber eine Mehrheit im Quartiersrat befürworte die Variante am Richardplatz, so Herr Anker. Zudem wäre ein Stadtteilzentrum an diesem Ort, eine Zeichen dafür, dass der Richardplatz den Anwohner*innen gehöre.

Herr Wewer bedankt sich für die Anmerkungen, die hier natürlich geäußert werden dürfen, aber doch auch gern über die Fraktionen hätten kommuniziert werden können. Herr Wewer glaubt, die Verwaltung werde das Projekt am Wörnitzweg gut entwickeln. Herr Scharmberg gibt zu bedenken, es sei schon etwas komisch, wenn nur zwei Fraktionen eine Position hätten, obwohl es die klare Aussage gegeben habe, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Die SPD-Fraktion schließe sich an und glaube an einen behutsamen Umgang mit dem Standort Wörnitzweg. Frau Fuhrmann erläutert ihre Position. Man müsse auch die Wirkung auf den Platz abwägen und die Möglichkeiten dort sowie die Meinung der Schule. Insgesamt führe das bei ihr zu einer Präferenz für den Richardplatz.

Herr Wittke fragt nach den meisten bzw. den geringsten Widerständen und den Präferenzen vor Ort. Frau Gloeden möchte wissen, ob es eine Anwohnerbefragung gegeben habe. Das Verfahren habe von Beginn an mit der Einbeziehung der Wünsche der Menschen vor Ort stattgefunden, entgegnet Herr Groth. Gutachter*innen hätten intensive Befragungen an Schulen, mit Anwohner*innen und Gewerbetreibenden durchgeführt. Zusätzlich sei eine Beteiligungsveranstaltung gut besucht gewesen. Herr Anker widerspricht an dieser Stelle und verweist auf seine Teilnahme an diesen Veranstaltungen. Herr Groth bedauert, dass es in der Stadtentwicklung so schwierig sei, Anwohner*innen einzubeziehen und erklärt, man wünsche sich natürlich immer viel mehr Beteiligung. Trotzdem habe es eine sehr rege Diskussion gegeben. Generell werde der Errichtung eines solchen Zentrums sehr positiv begegnet. Zu den einzelnen Standorten habe man aber keine klare Präferenz erkennen können.

Herr BzStR Biedermann bestätigt das Vorliegen der Beschwerden von Anwohner*innen des Wörnitzweges. Diese zeigten sich besorgt über die Beeinträchtigung der Verkehrsschule, über die Verschattung der eigenen Wohnungen und erneuten Baulärm. Aus Sicht der Betroffenen seien das nachvollziehbare Gründe, aber keiner der beiden Standorte sei optimal. Es gebe aber im Viertel nur diese beiden Standorte. Die Schule hätte die Flächen gern für eine potenzielle Erweiterung, habe sich aber in keiner Veranstaltung explizit gegen Bebauung ausgesprochen. Eine Nutzung des Stadtteilzentrums durch die Schule zöge eine eingeschränkte Raumnutzung nach sich. Abschließend erklärt Herr Biedermann, könne man dem Ergebnis der Gutachter folgen. Das Bezirksamt tue alles dafür, die Nutzung der Verkehrsschule während des Baus und danach zu sicher zu stellen. Man wolle aber keine Entscheidung gegen den Willen der Bezirksverordneten treffen.

Damit bittet die Ausschussvorsitzende zur Abstimmung, ob die Verordneten der Entscheidung des Gutachters folgen, das neue Stadtteilzentrum auf dem Gelände der Jugendverkehrsschule zu bauen. Die Entscheidung wird mit Mehrheit angenommen – bei Ablehnung der LINKE-Verordneten und einer Enthaltung.