Auszug - Verschiedenes  

Die Ausschussvorsitzende spricht einen Brief an, der Mieter*innen des Eckhauses Silbersteinstraße / Bruno-Bauer-Straße erreicht habe und in dem die Mieterberatung Prenzlauer Berg mitteile, dem Bezirk sei es aus personellen Gründen nicht möglich gewesen, das Vorkaufsrecht auszuüben.

Herr BzStR Biedermann ist dieser Fall bekannt. Man könnte nicht immer alle Vorkaufsprüfungen mit höchster Priorität durchführen. Man wolle es aber transparent machen. Eigentlich habe man nur Kapazitäten für vier Prüffälle gleichzeitig, aber man überschreite diese Zahl die allermeiste Zeit. Im Sommer sei die Belastung aber teilweise so groß gewesen, dass man einige Fälle nur kursorisch habe prüfen können und in zwei Häusern den angesprochenen Brief verteilt habe. Man sei aber vorher ohnehin zur Einschätzung gelangt, kaum eine Chance für die Ausübung des Vorkaufsrechts zu haben. Ganz genau sei das zu diesem Zeitpunkt aber einfach nicht zu prüfen gewesen. Herr BzStR Biedermann verweist an dieser Stelle noch mal auf die neue Stelle für Vorkaufsrecht, die demnächst besetzt werden könnte. Man habe vier geeignete Bewerber*innen in den Auswahlgesprächen gehabt und hoffe zukünftig nicht mehr in diese Engpässe zu geraten.