Auszug - Friedhöfe Hermannstraße/Ev. Friedhofsverband u. Büro Stattbau - Sachstand Umsetzung IFEK   

 
 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 10.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Die Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein. Das IFEK sei 2015 erstellt worden für die Friedhöfe rechts und links der Hermannstraße. Auf dem Thomasfriedhof bzw. dem Neuen Luisenstädtischen Friedhof werde der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde inkl. deren Jugendverband bauen. Auf dem Jacobi-Friedhof werde es Schulneubau und Wohnungsbau geben. Nach den Ausführungen übergibt sie das Wort an Stattbau.

 

Herr Wagner vom evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte ergreift zunächst das Wort und bedankt sich für die Einladung und die Möglichkeit, den Planungsstand vorstellen zu dürfen. Herr Preißler von Stattbau, Herr Gahlbeck und er selbst werden die Präsentation gemeinsam halten. Herr Gahlbeck vom Friedhofsverband stellt sich im Anschluss vor und kündigt eine Zusammenfassung in Papierform an (Präsentation wie schriftliche Zusammenfassung online verfügbar).

 

Herr Preißler von Stattbau beginnt mit der Präsentation. Das Integrierte Friedhofsentwicklungskonzept (IFEK) gehe zurück auf Jahr 2014. Es habe den Wunsch gegeben alle Flächen im Zusammenhang und in ihrer Einbindung ins Stadtgebiet zu betrachten. Nach einem städtebaulichen Gutachten, einer mehrjährigen Erarbeitungsphase, Beteiligungsrunden, dem Beschluss der BVV und des Friedhofsverbandes habe ein Konzept für die nächsten Jahre gestanden. Den Hintergrund dafür bilde der demographische Wandel und die damit verbunden ungenutzten Flächen, die aber trotzdem bewirtschaftet werden müssten. Herr Preißler gibt einen kurzen Überblick über die Flächen. Der Leitbildplan im Hinblick auf die Flächennutzungen sei bekannt. Die Umnutzung des ehemaligen neuen Thomasfriedhofes westlich der Hermannstraße zum Anita-Berber-Park sei bereits im IFEK vorgesehen gewesen und mittlerweile erfolgt. Auf dem Friedhof Jerusalem V gebe es im westlichen Teil eine bauliche Entwicklung, die ganz im Westen durch die Sonderfläche des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers begrenzt werde. An der Hermannstraße entstehe eine Randbebauung und dazwischen bleibe eine Grünfläche erhalten. Auch auf dem Neuen St. Jacobi Friedhof gebe es im westlichen Teil eine größere bauliche Entwicklung: mit der Planung eines Schulstandortes und Wohnbebauung. Im östlichen Teil bleibe die denkmalgeschützte Kapelle erhalten, aber zusätzlich werde es Blockrandbebauung geben.

 

Auf den Flächen östlich der Hermannstraße werde es kurzfristig nur geringe Veränderungen geben, so Herr Preißler. Ab der Ecke zur Thomasstraße sehe man aber bereits Veränderungen mit einem Café und der Baustelle für das Verwaltungsgebäude des Friedhofsverbandes. An der Grenze des Friedhofes zur Thomashöhe werde eine Erweiterungsfläche für die gegenüberliegenden Schulen freigehalten. Nur für eine nördlich gelegene Infrastrukturpotenzialfläche existierten momentan keine Planungen. Die Friedhöfe auf dieser Seite blieben als solche erhalten und würden aufgewertet.

 

 

Herr Preißler geht noch mal genauer auf jeden Friedhof ein:

 

Friedhof Jerusalem und Neue Kirche V

 

Neben der Gedenkstätte und der Grünfläche werde es zwei Baufelder für Baugenossenschaften bzw. Baugruppen, für Projekte und Träger geben. Es liefen auf dem Gelände aber auch noch Nutzungsfristen und Pietätsfristen bei einigen Grabstätten, die eine Weiterentwicklung über die bisherigen konkreteren Planungen hinaus noch nicht möglich machen. Am östlichen Rand entwickele die Schöpflin Stiftung zwei konkrete Projekte: 1. Spore Initiative mit einem Baubeginn noch in diesem Jahr und 2. das Haus des gemeinnützigen Journalismus.

 

Betrachte man alle Fläche insgesamt blieben 32 % weiterhin Friedhof; 44 % Grünflächen (inkl. Anita-Berber-Park) und 24 % Bauland. Die bauliche Dichte sei insgesamt vergleichsweise gering. Der wertvolle Baumbestand – auch rund um die Mittelachsen – bleibe erhalten.

 

Neuer St. Jacobi Friedhof

 

An westlichen Ende nördlich der Mittelachse plane die HOWOGE einen Schulstandort. Die Planungen kämen aber nur langsam voran und selbst der genaue Flächenbedarf sei noch unklar. Südlich der Mittelachse entstehe Wohnbebauung – höchstwahrscheinlich auch durch die HOWOGE, aber vielleicht auch unter Einbeziehung von Genossenschaften. Hier gehe es erst in einigen Jahren los. Die Freiflächen weiter östlich würden jetzt schon durch Aktive der Prinzessinnengärten bewirtschaftet. Für die Flächen an der Hermannstraße habe es im letzten Jahr städtebauliche Studien gegeben. Ein kompletter Blockrandschluss sei nicht möglich. Für die Kapelle müsse eine neue Nutzung gefunden werden.

 

Herr Gahlbeck übernimmt das Wort und möchte Näheres zu den Prinzesinnengärten sagen. Man sei froh, die Prinzessinnengärten als Partner gewonnen zu haben. Diese bewirtschafteten nun gemeinschaftlich 3 Hektar und der Friedhofsverband plane eine langfristige Trägerschaft.

 

Zur Kapelle ergänzt Herr Gahlbeck, dass sie bis zum Spätherbst saniert werde und ein Umbau mit Mitteln aus dem Quartiersmanagement geplant sei. Die Kapelle könne dann ein Ankerpunkt nach der Verstetigung des QM Schillerpromenade werden. Auch eine Nutzung durch die Prinzessinnengärten, die Schöpflin Stiftung, den Friedhofsverband selbst, durch das Stadtentwicklungsamt als Ort für Ausstellungen etc. sei vorstellbar.

 

Der Mittelweg solle als Fahrradstrecke die Erschließung des Geländes ermöglichen, ergänzt Herr Wagner vom Friedhofsverband zum Jacobi-Friedhof. Verschiedene Fristen laufen noch 2029 bzw. 2033 und verhindern weitere Planungen auf diesen Flächen vorerst. Für das Vorhaben auf dem Friedhof Jerusalem V stellt Herr Wagner klar, dass eine Wohnbaufläche durch eine Gruppe von Trägern bebaut werde, die als Selbstbaugenossenschaft agiere. Auf einer zweiten Fläche sei der Friedhofsverband selbst der Bauherr und plane mit Trägern eine gemeinsame Nutzung. Zur Erschließung werde die Netzestraße genutzt.

 

Herr Gahlbeck stellt klar, dass es um eine sozialgewerbliche Nutzung gehe – auch zusammen mit der Diakonie. Es entstünden etwa 140 Arbeitsplätze z.B. im Pflegebereich. Das geplante Flüchtlingswohnen sei mit geplanten 200 Menschen ein vergleichsweise kleines Wohnheim. Sonst gelänge Integration einfach nicht.

 

Damit beenden die Gäste ihre Ausführungen, die Ausschussvorsitzende Frau Fuhrmann bedankt sich bei ihnen und übergibt das Wort an die Ausschussmitglieder.

Herr Kontschieder fragt nach der Zukunft des Zauberkönigs? Herr Gahlbeck weiß zu berichten, dass der Zauberkönig neue Räumlichkeiten am Herrfurthplatz gefunden habe und damit schon früher wieder öffnen konnte, als eigentlich geplant.

 

Die Ausschussvorsitzende interessiert sich für diverse Betriebe, die durch die Neubauten zum Umzug gezwungen seien. Herr Gahlbeck erklärt, man habe für einen Wohnmieter Ersatz gefunden und ein Elektro-Betrieb ziehe mit um. Man habe keine Lösung für ein Wettbüro gesucht und sehe sich dort auch nicht in der Pflicht. Der Falafel- und der Asia-Imbiss hatten von vornherein nur befristete Mietverträge. Auf dem Jacobi-Friedhof plane man noch. Frau Fuhrmann fragt noch konkret nach dem Steinmetzbetrieb dort. Der Steinmetz denke gerade noch über die Zukunft seines Betriebes nach, so Herr Gahlbeck.

 

Herr Hoffmann kommt auf die Kooperation mit den Prinzessinnengärten zurück und möchte wissen, ob die 10 Jahre Nutzung eine definitive Zusage sei. Schon allein wegen der Förderrichtlinien der BENE-Förderung müsse das Projekt 10 Jahre bestehen bleiben, entgegnet Herr Wagner. Ein weiterer Grund für eine langfristige Nutzung bestehe in den Nutzungsrechten verschiedener Gräber in Streulage, die eine andere Nutzung der Flächen noch auf Dauer verhinderten. Ein Vertreter der Prinzessinnengärten meldet sich und erklärt, dass sie sehr froh über die Möglichkeit seien und auf mehr als zehn Jahre hofften. Die Vorsitzende erinnert sich an ein ähnliches Projekt auf dem Jerusalem-V-Friedhof. Dem Vertreter der Prinzessinnengärten ist der wahrscheinlich gemeinte Verein – Schlesische 27 – bekannt. Mit diesem habe man von Anfang an Projekte gemacht, aber leider sei die Förderung und damit die Zukunft des Projekts unklar.

 

Die Ausschussvorsitzende interessiert sich für die Wohnbebauung. Spielten denn gemeinwohlorientiertes Wohnen oder Sozialwohnungen eine Rolle und wie dicht könne man sich die Bebauung vorstellen? Für den Friedhof Jerusalem V erklärt Herr Gahlbeck, im ersten Baufeld baue die Selbstbaugenossenschaft und alle Wohnungen wären demnach Genossenschaftswohnungen. Zusätzlich gelte hier das Berliner Modell, aber gleichzeitig wären auch die anderen Wohnungen bezahlbar. Die Wohnungen für die Geflüchteten könne man als ALG-II-tauglich ansehen. Im anderen Baufeld gebe es keine Wohnungen und einen gewerblichen Teil, der etwas teurer sei. Zudem plane man eine Kiezkantine. Auf dem Jacobi-Friedhof möchte man gern eine Gruppe im Sinne des Mietshäusersyndikats andocken. Zur baulichen Dichte ergänzt Herr Wagner, die Häuser würden in offener Bauweise relativ locker hineingesetzt und überstiegen sechs Geschosse nicht. Herr BzStR Biedermann ergänzt, dass es sich bei der gewerblichen Nutzung auf dem Friedhof Jerusalem V um Trägerwohnen handele. Um genau zu sein, wird es Wohnen für die Spastikerhilfe, präzisiert Herr Gahlbeck. Die Ausschussvorsitzende bedankt sich und leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über.


 
 

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