Auszug - Brexit: Auswirkungen auf Neukölln kompensieren  

Die tatsächlichen Auswirkungen eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind aktuell noch für keine der politischen Ebenen absehbar.

Trotz aller Unwägbarkeiten rechnet das Bezirksamt entsprechend des Vorschlags der EU-Kommission mit einer Kürzung des Gesamtfördervolumens für Deutschland in der kommenden Förderperiode um etwa 21 Prozent (Berechnung auf der Grundlage des BIP). Der Entwurf der EU-Kommission befindet sich aktuell in den Beratungen, die Kommission zielt auf eine Verabschiedung noch vor der Europawahl im Mai 2019.

Ab 2021 sollen unter dem Titel ESF+ verschiedene Förderinstrumente zusammengelegt werden. Auch das wird sich maßgeblich auf die Möglichkeiten zur Fördermitteleinwerbung durch das Bezirksamt Neukölln oder durch Neuköllner Träger auswirken.

Wie die Kompensation tatsächlich erfolgt, kann momentan noch nicht gesagt werden. Um hier eine größtmögliche Einflussnahme zu erzielen, haben sich die bezirklichen Europabeauftragten in einer Landesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.

Der BVV wird die Zustimmung zum Antrag empfohlen bei Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne und Linken und Nein-Stimme der AfD.