Auszug - QM-Verstetigung / Sozialraumorientierung - Sachstand  

Herr BzStR Biedermann erhält das Wort und muss zugleich erklären, dass sich der Sachstand nicht verändert hat. In der Beantwortung der Mündlichen Anfrage von Herrn Morsbach (Drs. 0991/XX) hatte er im Wesentlichen bereits zum Sachstand berichtet. Er hat bei der Senatsverwaltung auf schnellere Entscheidungen gedrängt, jedoch muss man weiterhin davon ausgehen, dass eine Entscheidung über die Neuaufnahme von Gebieten erst im Sommer 2019 erfolgen soll. Dies ist aus bezirklicher Sicht unbefriedigend, da dies die Planungen maßgeblich beeinflusst.

Zur Standortentscheidung in Rixdorf hat sich der Ausschuss einvernehmlich Zeit bis zur Sitzung im Januar 2019 ausbedungen. In der heutigen Ausschusssitzung sollen daher die Herausforderungen, welche für den Bezirk mit der Verstetigung einhergehen, vorgestellt werden. Hierzu wurde eine Präsentation vorbereitet und ergänzend ein Handout verteilt.

Herr BzStR Biedermann erläutert eingangs noch einmal die Vorgeschichte mit den Verhandlungen/Ergebnissen zum IFS-Gutachten und dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2017 sowie die daraus resultierenden bezirklichen Herausforderungen für die zu verstetigenden Gebiete. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat dem Bezirk für die Einrichtung einer Stadtteilkoordination Plus in Neukölln eine Unterstützung in Form einer jeweiligen hälftigen Finanzierung für Stellenanteile in den drei Gebieten Schillerpromenade, Körnerpark und Gropiusstadt angeboten. Diese Kofinanzierung steht für den Zeitraum bereits ab Mai 2020 (QM-Wissenstransfer) bis zum Ende 2024 bereit, setzt jedoch die Finanzierung der anderen Hälfte über den Bezirk voraus, insgesamt ein Betrag i.H.v. 405.000 €. Ab 2025 ist eine Finanzierung sodann vollständig aus dem Bezirkshaushalt zu tragen. Das Finanzierungsangebot der Senatsverwaltung umfasst zudem keinen Beitrag für die hierfür erforderliche Einrichtung einer Sozialräumlichen Planungskoordination (OE SPK) im Bezirk bei, welche es bisher nicht gibt. Als Basisausstattung für eine OE SPK sieht Herr Biedermann drei Stellen an.

Die vorgeschlagene Unterstützung ist für eine gute strukturelle Anbindung inhaltlich vernünftig, gleichwohl ist unklar, woher der Bezirk die finanziellen Mittel nehmen soll, um die Finanzierung zu stemmen. Für Herrn BzStR Biedermann ist daher die Frage der allgemeinen Finanzierung letztlich von größerer Bedeutung als die Standortwahl für das Ankerzentrum. Die Vorsitzende fragt, ob die Präsentation zur Verfügung gestellt wird, was durch Herrn BzStR Biedermann bejaht wird. Sie bittet zur Standortwohl um Beachtung der Stellungnahme von Herrn Anker.

Herr Groth ergänzt zur OE SPK, welche inhaltlich sinnvoll ist und bei einer Umsetzung eine zentrale Rolle bei vielen Planungsprozessen einnehmen würde. Dafür braucht es jedoch die finanziellen und personellen Strukturen, um eine ressortübergreifende Stadtentwicklung effektiv gestalten zu können (Stichwort: das Ohr im Stadtteil). Die Vorsitzende schlägt vor, eine entsprechende Unterstützung durch den Ausschuss zu formulieren.

Herr BzStR Biedermann verweist auf die unterschiedliche Ausprägung in den acht Bezirken (auch in der Umsetzung), die eine OE SPK bisher eingerichtet haben. Wenn Neukölln diesen Weg ebenfalls beschreitet, muss es das Ziel sein, möglichst für jeden Stadtteil eine koordinierende Stelle einzurichten. Dies wären sodann neben den bereits in Rede stehenden drei Stellen weitere sieben für die Planungsräume. Die Tätigkeit setzt entsprechende Qualifikationen voraus, so dass hier mit einer Eingruppierung bei E11/E12 gerechnet werden müsste (Frage Herr Scharmberg), für die bei kompletter Umsetzung ca. eine ½ Mio. Euro im Bezirkshaushalt zu veranschlagen wären (Nachfrage Herr Wittke).

Die Vorsitzende greift diese Nachfragen auf und möchte wissen, ob dieses Geld für Personal im Stadtentwicklungsamt in anderen Bereichen möglicherweise dringender benötigt wird. Bei Herrn BzStR Biedermann schlagen hier zwei unterschiedliche Herzen in seiner Brust. Auf der einen Seite sind Erfolge, die durch das QM erreicht wurden,  ohne die Stadtteilkoordination gefähredet. Auf der anderen Seite fehlt im Stadtentwicklungsamt bekanntermaßen grundsätzlich Personal. Die Vorsitzende schlägt daraufhin einen möglichst fraktionsübergreifenden Beschluss vor.

Herr BzStR Biedermann verweist auf die aktuelle Situation, wo es zunächst um die Gebiete geht, welche verstetigt werden. Langfristig müsse dies sodann für alle sieben Planungsräume eingerichtet werden. Mit dem Bezirksregionenprofil für Britz hat die Verwaltung erste Erfahrungen gesammelt (Stadtteilkonferenz, Workshops). Ohne entsprechende Förderkulissen wird eine Umsetzung schwierig. Zusammenfassend handelt es sich hier um ein elementares Querschnittsthema für die gesamte Bezirksverwaltung. Insofern soll die heutige Vorstellung der Rahmenbedingungen dem Anstoß eines Diskussionsprozesses dienen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt.