Auszug - Fortschreibung der Globalsumme 2018/2019  

 
 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 10.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Çigli-Zimmer Rathaus Neukölln
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Herr Hikel berichtet, dass mit Schreiben Sen Fin II D vom 31.05.2018 und 16.08.2018 die Globalsummen 2019 fortgeschrieben wurden und sich die Zuweisung für den Bezirk Neukölln um insgesamt 8,106 Mio. Euro erhöht. Die Umsetzung der Fortschreibung 2019 wurde vom Bezirksamt am 09.10.2018 beschlossen. Der Beschluss wurde dem Vorsitzenden des HWVG mit Schreiben vom 19.10.2018 übersandt.

 

Unter Beibehaltung des beschlossenen Haushaltsplans 2018/2019 werden die Transferbudgets des T-Teils vollständig auf die Höhe der hierfür zugewiesenen Teilbudgets fortgeschrieben. Im Personal- und A-Teil werden überwiegend nur Sachverhalte berücksichtigt, die gesondert zugewiesen wurden oder bisher nicht im Haushaltsplan veranschlagt waren.

 

Die Einnahmeansätze E03 werden entsprechend den veränderten Einnahmevorgaben auf Basis der Ist-Einnahmen 2017 fortgeschrieben.

 

Zusätzlich zur Umsetzung von Vorgaben durch die Senatsverwaltung für Finanzen wurden folgende Maßnahmen berücksichtigt:

 

- Auflösung der pauschalen Mehreinnahmen durch die Heranziehung des positiven Ergebnisvortrags aus dem Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 10,096 Mio. Euro.

 

- Veränderungen ohne zusätzliche Finanzierung

Die Beträge dienen der weiteren Umsetzung bereits eingeleiteter Maßnahmen, Bezirksamtsbeschlüsse und politischer Schwerpunkte. Hierzu zählen auch die Weiterentwicklung der bezirklichen Strukturen im Kontext Wachsende Stadt und Digitalisierung sowie die Finanzierung von Mehrbedarfen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen.

Ein Beispeil hierfür aus dem Bereich BiSchuKu ist das Investitionsprojekt Campus Rütli. Hier fließen nur bis zu diesem Jahr Fördergelder für das Quartiersmanagement; ab 2019 steht finanziell der Bezirk allein in der Verantwortung.

Das im Ergebnis verbleibende Finanzierungsdefizit von rd. 1,229 Mio. Euro wird im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2019 aufgelöst.

 

Eine deutliche Reduzierung des Fehlbetrages um rd. 0,9 Mio. Euro konnte nach BA-Beschluss bereits durch eine erweiterte Basiskorrekturzusage der Senatsverwaltung für Finanzen bezüglich der Baumaßnahme Mensa Campus Rütli erreicht werden.

 

Weiterhin berücksichtigen alle Abteilungen bei der Bewirtschaftung ihrer Budgets die entsprechenden Auswirkungen auf die künftige Budgetierung. Bei Fehlentwicklungen werden erforderliche Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet.

 

Zu den Darlegungen von Herrn Hikel gibt es keine Fragen.


 
 

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