Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Karl-Marx-Straße 179

Herr BzStR Biedermann berichtet zum heutigen Gespräch mit dem Investor, bei welchem auch die letzten Vorfälle besprochen wurden. Er hat hierbei deutlich seine Irritation über das Vorgehen zum Ausdruck gebracht. Es wurde eine enge Kommunikation beschlossen, um derartige Angelegenheiten künftig ausschließen zu können. Wie in der Mündlichen Anfrage (Drs. 1213/XX) dargestellt und auf die an dieser Stelle verwiesen wird, waren die kritisierten Bautätigkeiten dringend erforderlich gewesen. Die Unterzeichnung des ausgehandelten städtebaulichen Vertrags wird in Kürze erfolgen.

Aronsstraße 120

Das Grundstück wird über einen Erbbaupachtvertrag wieder in die Verantwortung des Bezirks übergehen. In Zukunft wird das Sunshine Inn dort  seinen neuen Standort haben. Das Gebäude selbst muss jedoch auch grundlegender saniert werden.

Lidl Erk-/Ecke Donaustraße

Die ursprünglichen Pläne zum Abriss und Neubau eines Einzelhandelsmarktes sowie Micro-Apartments in den Obergeschossen haben im Bezirksamt keinen Anklang gefunden. Der Bezirk strebt einen Wohnungsmix mit einem Anteil an bezahlbarem Wohnraum an. Lidl hat daraufhin den Vorschlag unterbreitet, welcher 35 Prozent der Fläche mit normalen Wohnungsgrößen im aus ihrer Sicht preiswerten Bereich (8€/m2 nettokalt) vorsehen könnte. Die verbleibende Fläche soll weiterhin für Micro-Apartments vorgesehen sein, für welche auch kurzfristige Mietverträge, also eine gewerbliche Nutzung, angeboten werden sollen.

Im Vergleich zu den ursprünglichen Entwürfen konnte somit einiges erreicht werden, gleichwohl gibt es keinen allzu großen Spielraum mehr. Herr BzStR Biedermann bittet den Ausschuss um ein Meinungsbild.

Herr Blesing begrüßt die Ergebnisse als recht guten Kompromiss. Herr Wittke pflichtet dem bei. Die Arbeitswelt verändert sich, der Markt für Micro-Apartments ist vorhanden und Lidl möge sich da durchaus probieren. Für Frau Krotter, Herrn Wewer und Herrn Laumann wäre der Bau richtiger Wohnungen deutlich wichtiger, aufgrund des eigentlich nicht gegebenen Handlungsspielraums muss man den Bau von Micro-Apartments zähneknirschend in Kauf nehmen. Herr Laumann würde eine Erhöhung des Anteils auf 40 Prozent begrüßen. Frau Fuhrmann schließt sich dem im Wesentlichen an.

Herr BzStR Biedermann bedankt sich für das Meinungsbild.

Machbarkeitsstudie Schulerweiterung

Für die Regenbogen-Grundschule und die Zuckmayer-Oberschule wurde eine Studie in Auftrag gegeben, um die Möglichkeiten einer Erweiterung auf drei Züge + Ganztagsbetrieb (Regenbogen-Grundschule) bzw. zwei Züge als Europaschule (Zuckmayer-Oberschule) zu prüfen.

Umbau / Neubau Karstadt Hermannplatz (Frage Frau Krotter)

Das Karstadt-Kaufhaus liegt zwar im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Umbauten werden jedoch auch Auswirkungen auf Neukölln haben. Herr BzStR Biedermann kann dem nur zustimmen, die geplanten Maßnahmen werden in ihrer ganzen Breite relevant für Neukölln sein. In der kommenden Woche wird es ein Gespräch mit dem Eigentümer geben, er selbst steht mit seinem Stadtratskollegen aus Friedrichshain-Kreuzberg bereits im Kontakt.

Herr Wittke verweist auf die Presseberichterstattung, wonach das Gebäude in seiner ursprünglichen Bauform wieder hergerichtet werden soll.

Broschüre Grüne Oasen

Wie in der vergangenen Sitzung bei TOP 7 angesprochen, hat Herr Groth Exemplare der Broschüre „Grüne Oasen in Neukölln - Informationen zur Begrünung von Innenhöfen“ mitgebracht und verteilt diese an die Ausschussmitglieder. Die Broschüre steht auch im Internet zur Verfügung:

https://www.aktion-kms.de/service/veroeffentlichungen-downloads/begruenung-von-innenhoefen/

Flyer Umgestaltung Weigandufer

Im Februar wurde mit der Neugestaltung des Weigandufers begonnen (siehe hierzu auch Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 15.02.2019). Herr Groth verteilt den Info-Flyer dazu an die Mitglieder des Ausschusses.

“Mettefeld“

In der evangelische Kirchengemeinde Rudow gibt es Überlegungen, das sog. Mettefeld zu bebauen. Diese stehen jedoch noch ganz am Anfang. Es soll dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung am 07. oder 08.05.2019 stattfinden.

Eisdiele Bürgerstraße 60

Für die bereits mehrfach im Ausschuss angesprochenen, als Party Location angebotenen Räumlichkeiten hat die für den Pachtvertrag zuständige Senatsverwaltung gegenüber dem Bezirk den festen Willen bekundet, den Pachtvertrag zu kündigen.