Auszug - Keine Räumung ohne Schlafplatz  

 
 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 11.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0380/XX Keine Räumung ohne Schlafplatz
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESoziales und Bürgerdienste
Verfasser:Pohl, Tony // Hammer, DorisSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Die Vorsitzende leitet unter Hinweis zur bereits ausgiebigen Diskussion hier im Ausschuss kurz ein und übergibt das Wort an Herrn Licher.

 

Herr Licher erinnert in diesem Zusammenhang an die Beantwortung der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Giffey in der BVV zu dieser Thematik und begründet den Antrag.

 

Herr Hecht verweist auf die längere Debatte, für welchen Zweck welche öffentlichen Räume gedacht sind. Parkanlagen sind dafür nicht gedacht, so dass den Betroffenen u.a. Rückkehrangebote gemacht wurden. Auch an anderer Stelle wurde für Obdachlose gekämpft (z.B. Öffnung der U-Bahnhöfe). Für Herrn Leppek muss bei aller Empathie für Betroffenen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben, dem Antrag kann er nicht zustimmen. Er verweist zudem auf das ASOG und bittet Herrn BzStR Biedermann um eine Aussage. Die Frage, inwieweit auch EU-Bürger*innen unter die Regelungen des ASOG fallen, ist berlinweit umstritten. Inzwischen wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass dies zutrifft, gleichwohl nur mit kurzer Befristung und Rückkehrangeboten. Herr Szczepanski hält den Antrag für problematisch, da dieser in der Konsequenz bedeutet, die Menschen in den Parks wohnen zu lassen.

 

Die Vorsitzende fasst kurz zusammen und fragt Herrn Licher, ob er den Antrag zurückziehen möchte. Dies wird durch ihn verneint, er sieht sich in den Aussagen von Herrn BzStR Biedermann bestätigt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung.

 

Im Ergebnis wird der Antrag bei zwei JA-Stimmen durch die anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.


 
 

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