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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben
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BzBm Herr Hikel erörtert, dass mit Senatsbeschluss vom 11.04.2017 im Rahmen der Phase I der Berliner Schulbauoffensive zugleich die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für die Planung und Vorbereitung der anstehenden Maßnahmen im Bereich Schulneubau beschlossen wurde.
Auf Nachfrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Bezirk mit Schreiben vom 12.09.2017 für die Neubauvorhaben der Schulen in der Oderstraße und am Koppelweg einen Antrag auf Amtshilfe gestellt, obwohl dies formal nicht erforderlich gewesen wäre. Weitere Amtshilfeersuchen wurden nicht gestellt.
Eine Rücknahme dieses Amtshilfeersuchen würde daher aufgrund des bestehenden Senatsbeschlusses keine Wirkung entfalten.
Der Antrag wird abgelehnt. |
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