Auszug - Verkehrslenkende Maßnahmen in der Köpenicker Straße  

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für eine bessere Durchquerung aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Buslinie 372 in der Köpenicker Straße ab Ecke Herzblattweg in Richtung Alt-Rudow und in Richtung Kanalstraße einzusetzen. Dies sollte durch ein absolutes Halteverbot ohne Zeitzusätze ab Herzblattweg in Richtung Alt-Rudow auf der rechten Straßenseite erzielt werden. PKW dürfen nur noch in den vorhandenen Parkbuchten parken.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter

Herr BV Schröter stellt einen Änderungsantrag.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(3) und der BN-AfD abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(1) und BN-AfD(1) bei Enthaltung der BN-AfD(2) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.