Auszug - Massenschlägerei vor dem Rathaus vermeiden  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, das offene WLAN am Rathausvorplatz umgehend stillzulegen, um weitere Ansammlungen von gewaltbereiten Personengruppen zu vermeiden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV Förster, Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Frau BV Künning, Herr BV Licher

Herr BV Kringel stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV.

Der Antrag auf Schluss der Beratungen wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der Gr.FDP gegen die Stimmen der BN-AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist die Beratung beendet.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP gegen die Stimmen der BN-AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.