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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Mitbestimmung der Schulleiterkonferenz an der Schülerzuweisung
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Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Mitbestimmung der Schulleiterkonferenz der Grund-und Gemeinschaftsschulleiter bei der Schülerauswahl zu stärken, um heterogene Klassenzusammensetzungen durch willkürliche und zwangsweise Schülerzuweisungen durch das Bezirksschulamt Neukölln zu verhindern.
Herr BV Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Wittke
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der BN-AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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