Auszug - aktuelle Situation MUF Kiefholzstraße durch Herrn Strassmeier (LAF)   

Frau Simon berichtet von den Entwicklungen der letzten Wochen in Sachen Kiefholzstraße. Bisheriger Stand war für die Anwesenden, dass die neue Modulare Unterkunft für Flüchtlinge in der Kiefholzstr. 71 mit dem Personenkreis der besonders Schutzbedürftigen belegt werden soll.

Am 29.08.2018 gab es ein Treffen in der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales zur Belegungsstruktur der Kiefholzstraße. Die Verwaltung ist mit dem bisherigen Kenntnisstand zu den Verabredungen in das Gespräch gegangen. Ziel des Gesprächs war allerdings die Kommunikation über die Form der Mischbelegung zu führen. Im Gespräch hat die Verwaltung die Wichtigkeit und Bedarfslage für eine Frauenunterkunft vorgetragen bzw. das Festhalten an der Vereinbarung mit dem Schwarzen Kanal dort keine alleinreisenden Männer unterzubringen. Ein Argument des LAFs war, dass es eine Frauenunterkunft in Friedenau geben wird.

Außerdem ist das LAF nur für eine Teilgruppe der Geflüchteten zuständig, nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt bis der Status umgewandelt wird. Der Bedarf der von Neukölln ermittelt wurde ist deshalb bezogen auf die Zuständigkeiten zu ungenau. Die Zuständigkeit des LAF’s ist die Unterbringung der Geflüchteten aber nicht gleichstellungspolitischen Ziele umzusetzen.

Zur Form der Mischbelegung wurde die Verabredung getroffen, dass es ca. 30 Plätze für Frauen geben soll und die EG für mobilitätseingeschränkte Personen vorgehalten wird. Dem LAF ist bewusst, dass dem Wagenplatz Kanal wichtig ist, dass dort keine Männer untergebracht werden. Dennoch sind knapp 20-30% der Neuankommenden in Berlin besonders schutzbedürftig aufgrund der psychischen Belastung wozu auch Männer zählen. Im Vorfeld schickt das LAF die anonymisierte Belegungslisten, damit die NKF nachfragen stellen kann.

Der Wagenplatz Kanal wird vom LAF darüber informiert. Für den LOI (Letter of Intent), der zwischen dem Wagenplatz Kanal, dem Lageso und der BIM beschlossen wurden sieht sich das LAF nicht verantwortlich. Der LOI ist nicht mehr aufzufinden.

Die Unterkunft soll sukzessiv nach dem Tag der offenen Tür am 01.10.2018 belegt werden.

Auf Frau Schoenthals Nachfrage kann dargestellt werden, dass das Rathaus Friedenau bereits vor Neukölln als Frauenunterkunft bestand hatte und nun nach baulichen Anpassung im Herbst eröffnet wird.

Herr Kontschieder ist an der Haltung der zuständigen Senatorin interessiert. Herr Hikel hat im Vorhinein mit dem zuständigen Staatssekretär Tietze einvernehmliche Absprachen über eine Frauenunterkunft in der Kiefholzstraße getroffen. Diese veränderte Situation ist für ihn nicht erklärbar.

Herr Szczepanski ergänzt, dass er zufällig mit der Senatorin gesprochen hat und die Senatorin auch von der Beibehaltung der Abmachung mit dem Schwarzen Kanal ausgeht. Sie hatte zugesagt, sich der Sache anzunehmen. Zudem ergänzt er, dass bei den damaligen Verhandlungen des LOI’s auch die Themen der unter anderem Belegung und Größe des MUFs eine Rolle gespielt haben.

Herr Atashgahi (SPD) stellt fest, dass die Abmachungen hier nicht eingehalten werden. Er schlägt vor als Integrationsausschuss in der Sache zu unterstützen. Ein Meinungsbild der Fraktionen wird abgefragt.

CDU: „steht dazu weil es gegen sämtliche Abmachung geht.“

BN-AfD: „Wenn es Absprachen gibt, muss man sich daran halten.“

Die Linke: Sie werden in der Partei darüber beraten wie weiter vorgegangen wird; „Ja mit Vorbehalt.“

Grüne: „Ja ohne Vorbehalt.“

Alle sind für die Unterstützung der Verwaltung. Der Ausschuss empfiehlt der BVV sich dafür einzusetzen und ein Wortlaut für eine Entschließung wird formuliert, der in der nächsten BVV verabschiedet werden soll.

Der Ausschuss für Integration empfiehlt der BVV folgenden Beschluss zur Annahme:

Die BVV Neukölln ersucht die Senatsverwaltung für SenIAS und das LAF Berlin, die Absprachen einzuhalten, die beide Verwaltungen bzw. das Lageso mit dem Bezirk Neukölln und dem Wagenplatz Kanal e.V. bezüglich der Belegung der Unterkunft Kiefholzstraße 71 mit besonders schutzbedürftigen Frauen/ Frauen mit Kindern getroffen hat. Der formale Beschluss wird einstimmig beschlossen.