Auszug - Fairen Einkauf für die Verwaltungen erleichtern  

Mit Antrag der Fraktion der Grünen wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass eine erweiterte Auswahl fair produzierter und gehandelter Waren auf die Liste des Landesverwaltungsamtes gesetzt wird.

Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie dem Antrag der Grünen beitritt.

Herr Hikel nimmt zu dem vorliegenden Antrag Stellung. Die Nachhaltigkeitsbeauftragte des BA Neukölln arbeitet bereits mit anderen Bezirksbeauftragten an diesem Themenkomplex und führt hierzu auch Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt als zuständiger Stelle für das Sammelbestellverfahren. Aktuell liegt der Fokus auf der Warengruppe „Fußbälle“. Nach Gesprächen mit dem LVwA nimmt dieses am 18.09. an einem Bieterdialog mit Fußballherstellern und Abnehmern (wie bspw. Schulen, Vereine) hier im Rathaus Neukölln teil. Im Erfolgsfall werden künftig nur noch fair-gehandelte Bälle im Sammelbestellverfahren gelistet sein. Damit kämen in 80% der Schulen dann faire Bälle zum Einsatz. Mit einer Beschlussfassung durch die BVV wird das Thema „Fairer Einkauf“ auf die bezirkliche Agenda gesetzt.

Die Fraktion der AfD kritisiert, dass man somit den Ländern vorschreibt, wie sie produzieren, was letztlich einer Bevormundung und Beeinflussung gleichkommt. Dem wurde von Seiten der Grünen und der SPD-Fraktion entgegengesetzt, dass es doch darum geht, die Arbeitsbedingungen für alle Menschen zumutbar zu gestalten, gerechte Löhne durchzusetzen und ein Zeichen gegen Kinderarbeit zu setzen.

Der BVV wird mit Ja-Stimme der SPD, CDU, Grünen und Linken sowie mit Nein der AfD und BN-AfD die entsprechende Beschlussfassung empfohlen.