Auszug - Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2017   

Herr Hikel führt aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen jährlich die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung für das vorangegangene Haushaltsjahr auf der Basis der Bezirkshaushaltsrechnungen erstellt und dem Abgeordnetenhaus vorlegt.

Die Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Neukölln für das Haushaltsjahr 2017 schließt mit folgendem Ergebnis ab:

Summe der Ist-Einnahmen 870.362.438,39 EURO

Summe der Ist-Ausgaben 860.266.019,60 EURO

Kassenmäßiges Jahresergebnis  10.096.418,79 EURO

Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung, allerdings vorbehaltlich der Entlastung des Senats durch das Abgeordnetenhaus.

Auf Anfrage der AfD erläutert Herr Hikel, dass scheinbare Überschüsse rein virtuell sind. 6,5 Mio. € sind durch BVV-Beschluss bereits gebunden und auf das HJ 2019 vorgetragen. Die Übertragung der verbleibenden rd. 3 Mio. € erfolgt in den Zeitraum 2018 – 2020 und betrifft u. a. Personalmittel und Sachkosten für Personal und entspricht somit der Schwerpunktsetzung der Haushaltsberatungen.

Der BVV wird mit Ja-Stimme der SPD, CDU, Grünen und AfD sowie mit Enthaltung der Linken und BN-AfD die Beschlussfassung der Vorlage empfohlen.