Auszug - Genehmigung der im Haushaltsjahr 2017 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  

Herr Hikel begründet die Haushaltsüberschreitungen der Bezirkshaushaltsrechnung 2017 damit, dass es sich um unvorhersehbare und unabwendbare Ausgaben handelt, die über- oder außerplanmäßig entstanden sind und nicht durch Einsparungen an anderer Stelle im Wege der Deckungsfähigkeit oder durch Bereitstellung von Bewilligungsmitteln ausgeglichen wurden.

Die Haushaltsüberschreitungen 2017 sind entsprechend ausgeglichen und mit Jahresabschluss 2017 berücksichtigt worden. Es entstehen keine Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt. Eine Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen des entsprechenden Haushaltsjahres ist nachträglich bei der BVV und dem Abgeordnetenhaus einzuholen. Der Nachweis über die Haushaltsüberschreitungen wurde der Senatsverwaltung für Finanzen zur Einbringung in das Abgeordnetenhaus bereits am 02.07.2018 übersandt.

Auf Anfrage der AfD nach der Dauer der abschließenden Bearbeitung und dem Grund der entstandenen Mehrausgaben erläutert Herr Hikel das Procedere und den üblichen Zeitablauf hinsichtlich der nachträglichen Ausgabengenehmigung des Haushalts. Gleichzeitig verweist er darauf, dass mit der Korrektur die geschätzten Kosten bei Haushaltsplanaufstellung den tatsächlich angefallenen gegenübergestellt werden.

Der BVV wird mit Ja-Stimme der SPD, CDU und Grünen und mit Enthaltung Linken, AfD und BN-AfD die Beschlussfassung der Vorlage empfohlen.