Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 10.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Bezirksstadtrat Eberenz teilt mit:

-          Der Umzug der Abteilung UmNat in die neuen Räume in der Gradestr. 36 ist abgeschlossen. Er lädt dazu ein, eine der nächsten Ausschusssitzungen dort abzuhalten, um den neuen Sitz der Abteilung vorzustellen.

-          Das gegen die B…. GmbH verhängte (nicht unerhebliche) Bußgeld bezüglich des Geländes am Tempelhofer Weg wurde gezahlt. Ein zweites Owi-Verfahren gegen einen Subunternehmer läuft noch.

-          Am 11.9. findet, wie in der vorangegangenen Ausschusssitzung angekündigt,  ein erstes Gespräch mit dem Unternehmen statt mit dem Ziel, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen über die Wiederherstellung der auf dem ehemaligen RIAS-Gelände durch widerrechtliche massive Eingriffe zerstörten bzw. beschädigten besonders wertgebenden Biotope.

-          In letzter Zeit kommt es vermehrt vor, dass Anträge auf Genehmigung von Veranstaltungen gemäß LImschV Berlin nach der Veranstaltungslärm-Verordnung sehr kurzfristig und teilweise auch mit unvollständigen Unterlagen eingehen. Standardmäßig sollen solche Anträge gemäß den Ausführungsvorschriften AV LImSchG Bln mindestens 4 Wochen vor dem Veranstaltungsdatum eingehen, damit eine sachgemäße Prüfung und Bearbeitung erfolgen kann. Die Bearbeitungsfrist beginnt nach der AV LImSchG Bln, wenn die Antragsunterlagen vollständig bei der Behörde vorliegen. Aus Gründen der Bürgernähe wurden bisher auch wesentlich kürzere Vorlaufzeiten zugelassen. Um eine Grenze nach unten zu ziehen für diese Verkürzung der Vorlaufzeit gilt nunmehr als Leitlinie, dass ein Antrag nur noch genehmigungsfähig ist, wenn er spätestens 7 Werktage vor gewünschtem Veranstaltungsdatum vollständig (i.e. mit allen erforderlichen Unterlagen!) in der Abteilung vorliegt.


 
 

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