Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Wohnungsbau blockiert?
Auch dieser Antrag wurde bereits im Ausschuss am 17.05.2018 erörtert und zunächst zurückgestellt. Herr Kringel bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand.
Herr BzStR Biedermann berichtet, dass ein Treffen stattgefunden habe, bei dem zunächst die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht wurden (Vergrößerung der Hofdurchfahrten), es aber noch zu keiner Einigung gekommen sei. Er hat hierbei deutlich gemacht, dass dem Bezirk am Erhalt bezahlbarer Wohnungen sehr gelegen ist und der Bezirk auch beim beabsichtigten Neubau von Wohnungen einen entsprechenden Anteil erwartet. Durch den Eigentümer besteht insoweit das Angebot, dass bestehende, vermietete Wohnungen nicht modernisiert werden und damit in ihrer Miethöhe belassen werden. Herr BzStR Biedermann verweist hier im Ausschuss jedoch auf den erheblichen Instandsetzungsrückstau. Momentan sieht er bei den skizzierten Lösungsansätzen noch viele Fragezeichen.
Für Herrn Kringel sieht es dennoch danach aus, dass hier zwischen Verwaltung und Eigentümer eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Er stellt den Antrag daraufhin zurück. Die Vorsitzende möchte über den Antrag aufgrund der mehrfachen Debatten zum Thema abstimmen lassen. Herr Kringel fasst unter Verweis auf die Geschäftsordnung dies als Bitte auf, bleibt gleichwohl bei seiner Zurückstellung des Antrags. Für die Vorsitzende ist dies eine Kann-Regelung, welche nicht strapaziert werden sollte. Herr Morsbach bestätigt jedoch Herrn Kringel in der Möglichkeit, im formalen Verfahren den Antrag wieder zurückzustellen. Herr Kringel bittet die Verwaltung abschließend um ein Zeichen, wenn hier eine Entscheidung mit dem Eigentümer getroffen wurde, um den Antrag sodann wieder auf die Tagesordnung setzen lassen zu können. |
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