Auszug - Bezirkliche Grundstücke für soziale Nutzung erhalten  

Der Antrag wurde bereits im Ausschuss erörtert (17.05.2018) und in der Folge zunächst zurückgestellt. Für Herrn Kringel ist der Antrag selbsterklärend, er bittet die Verwaltung aber zunächst um einen aktuellen Sachstand.

Herr BzStR Biedermann erklärt daraufhin, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, durch die die Möglichkeiten zur Schaffung sozialer Infrastruktur ermittelt werden sollen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die prognostizierten fehlenden 21 Schulzüge bis 2021 in Neukölln. Der Bezirk ist aufgefordert worden, alternative Standorte zu benennen, wenn am Haewerer Weg kein MUF errichtet werden soll. Dies wurde mit dem Areal des ehemaligen OSZ Lise-Meitner getan, so dass ein MUF-Standort am Haewerer Weg damit nicht mehr in die weiteren Planungen der Senatsverwaltung Eingang findet. Es gilt nun, die bezirklichen Planungen voranzutreiben. Der Bezirk sieht die Möglichkeiten für einen neuen Schulstandort, alles Weitere werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zeigen. Herr Groth ergänzt, dass Anfang September das Auftaktgespräch stattfinden wird.

Herr Kringel bedankt sich für die Informationen. Aus seiner Sicht spricht damit nichts gegen den Antrag und er bittet um Zustimmung. Für Frau Fuhrmann hat sich der Antrag indes insoweit erledigt. Herr Scharmberg verweist auf die klaren Aussagen des Stadtrats zum Sachstand. Im Übrigen ist der zweite Teil des Antrags für die SPD gleichwohl nicht zustimmungsfähig. Herr Wewer schließt sich für die Grünen der Argumentation an. Herr Lüdecke zeigt sich überrascht, da zwischen dem was durch die Verwaltung erreicht wurde und dem was der Antrag formuliert, noch keine vollständige Übereinstimmung besteht. Der Antrag sollte daher beschlossen werden. Für Herrn Scharmberg besteht grundsätzliche Einigkeit im Ausschuss über die zukünftige Nutzung. Der Ausschuss könne jederzeit nachhaken, der Antrag sei daher nicht notwendig. Für Herrn Kringel ist indes nicht nachvollziehbar, weshalb sich gegen den Bau einer Kita ausgesprochen wird. Herr Wittke begrüßt den Antrag, dieser geht über das bisher Erreichte der Verwaltung hinaus.

Herr BzStR Biedermann weist darauf hin, dass es im Antrag um zwei verschiedene Flächen geht. Zum Haewerer Weg habe er soeben berichtet, was jedoch nicht bedeutet, dass nun alles vollständig geklärt ist. Der Töpchiner Weg ist weiterhin als MUF-Standort aufgeführt. Er weist darauf hin, dass es sich bei der Fläche nicht um eine Kita-Potentialfläche aus dem Soziale-Infrastruktur-Konzept (SIKO) handelt. Die besagte Fläche war bisher auch seines Wissens noch nie als Standort für soziale Infrastruktur im Gespräch. Ohne einen alternativen Standort kann hierüber aus seiner Sicht nicht sinnvoll diskutiert werden, da die Notwendigkeit, dass auch in Neukölln weitere Gebäude für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten errichtet werden müssen, für ihn nicht zur Debatte steht. Herr Scharmberg berichtet zur Unterschriftenaktion des Mitglieds im Abgeordnetenhaus, Herrn Dr. Juhnke, gegen die MUF-Standorte und hält es weiterhin für angebracht, auf den Antrag nicht zu bestehen.

Herr Kringel hält den Antrag aufrecht und bittet um Abstimmung. Im Ergebnis stimmen die Fraktionen der CDU, der AfD und der BN-AfD für den Antrag. Mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.