Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

Rückstände WBS und Wohngeld

Im Wohngeldbereich sind 1329 Anträge in der Bearbeitung, davon sind aktuell 191 entscheidungsreif (älteste gestellte Anträge aus Mai 2018). Pro Woche werden rund 100 Anträge beschieden, sodass hier derzeit ein vertretbarer Rückstand von etwa zwei Wochen besteht.

Beim WBS sind 541 Anträge in der Bearbeitung, davon ist aktuell keiner entscheidungsreif. Dies bedeutet, dass hier kein Rückstand mehr besteht. Herr BzStR Biedermann bedankt sich ausdrücklich für den Einsatz seiner Mitarbeiter*innen. Die ältesten Anträge datieren hier aus dem Jahr 2017 mit noch 85 Anträgen, 456 aus dem Jahr 2018 (allein 83 davon aus 09/18, also relativ junge Anträge).

Die Vorsitzende spricht im Namen des Ausschusses ebenfalls einen herzlichen Dank für den Einsatz aus. Herr BzStR Biedermann gibt dies gern weiter, gibt aber auch zu bedenken, dass diese Kraftanstrengung und Priorisierung zu Rückständen in anderen Bereichen im Sozialen Wohnungsbau geführt haben. Die nächste Aufgabe wird es nun sein, auch dort die Rückstände abzubauen.

Herr Rahmann fragt, ob Priorisierung gleichzusetzen mit Personalknappheit bedeutet. Herr BzStR Biedermann verweist auf die enormen Rückstände, die zunächst abzubauen waren, nachdem zusätzliche Stellen geschaffen werden konnten. Herrn Kalusa ergänzt, dass es im Bereich Sozialer Wohnungsbau viele Anträge auf Freistellung von der Belegungsbindung gibt, es bestehen zudem Rückstände bei der Aufnahme ins Kataster und auch die Zweckentfremdung spielt beim sozialen Wohnungsbau eine immer größere Rolle. Dennoch stimmt die positive Entwicklung optimistisch für das Wohnungsamt. Wenn Probleme auftreten, wird die Verwaltung im Ausschuss berichten.

Europawahl 2019

Die Vorbereitung für die Europawahl im Mai 2019 laufen bereits. Durch den weiter anhaltenden Trend der Briefwahl, beabsichtigt der Bezirk die Einrichtung von 20 weiteren Briefwahllokalen zur Auszählung der Stimmzettel. Hierfür werden dringend Wahlhelfende gesucht und Herr BzStR Biedermann bittet den Ausschuss um Unterstützung und Werbung für dieses Ehrenamt.