Auszug - Nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen ausschließen  

 
 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 04.07.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 19:17 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Karlsgarten Grundschule
Ort: Karslgartenstraße 7, 12049 Berlin
0654/XX Nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen ausschließen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBildung, Schule und Kultur
Verfasser:Abed, AhmedSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Die BzStRin Frau Korte verweist darauf, dass das Schulgesetz und die darin beinhalteten Richtlinien und Verantwortungen des Bezirks befolgt werden müssen.

Es besteht diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit zwischen Schul- und Jugendamt, zudem folgt erst dann ein Bußgeldbescheid, wenn alle anderen Sozialmaßnahmen scheitern.

Das Bezirksamt kann dabei jedoch nicht frei entscheiden, ausschließlich Sozialmaßnahmen zu verhängen, da geltendes Gesetz eingehalten werden muss.

 

Der Antrag wird Abgelehnt.


  
 

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