Auszug - Verkehrschaos und Gefährdung von Anwohnenden verhindern  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 13.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0672/XX Verkehrschaos und Gefährdung von Anwohnenden verhindern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneStadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:Szczepanski, BerndPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
  
Beschluss

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, durch eine geeignete Beschilderung die Einfahrt von Sattelkraftfahrzeugen und Lastkraftwagen mit Anhängern in die Glasower Straße, die Bendastraße und die Juliusstraße zu unterbinden.

 

Herr Hikel stellt fest, dass der Antrag letztendlich nur auf die auf der Straße stattfindenden Ladeaktivitäten eines Großhandelsunternehmens in der Glasower Straße hinzielt. Insoweit wäre ein Durchfahrtverbot – selbst wenn es nur für LKWs mit Sattelschlepper gelten würde – für viele Betriebe mit einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Gewerbefreiheit verbunden.

 

Der Antrag wird zurückgestellt.


  
 

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