Auszug - Mitteilungen der Verwaltung - Stand Bauvorhaben Karl-Marx-Str. 179 - Stand Geschäftsstelle für Schulbau in Neukölln - Stand WBS-Anträge Maybachufer 40 – 42/Manitiusstr. 17 - 19  

Stand Bauvorhaben Karl-Marx-Straße 179

Zum Bauvorhaben in der Karl-Marx-Straße 179 gibt es einen Termin mit dem Eigentümer, wie Herr BzStR Biedermann berichtet. Im nächsten Ausschuss wird er sodann darüber berichten. Die Vorsitzende erkundigt sich zum Artenschutzgutachten, welches Herr Biedermann im zuständigen Ausschuss zu erfragen bittet. Die Vorsitzende fordert ihn auf, dies mitzunehmen und Erkundigungen einzuholen. Herr BzStR Biedermann wird der Bitte nachgehen.

Stand Geschäftsstelle für Schulbau in Neukölln

Zur Geschäftsstelle Schulbauoffensive verweist Herr BzStR Biedermann auf die die Worte von Herrn Bezirksbürgermeister Hikel in der letzten Sitzung der BVV. Seine Abteilung ist hier nur am Rande involviert. Einzelheiten sind bitte im zuständigen Ausschuss zu erfragen.

Stand WBS-Anträge Maybachufer 40-42/Manitiusstr. 17-19

Die Mieterberatung hat wunschgemäß nochmals Kontakt zu den Mieter*innen aufgenommen und dies im Vorfeld schriftlich angekündigt. Vorher war es zu Irritationen zwischen Mieterberatung und Mieterinitiative gekommen. Herr BzStR Biedermann hofft, dass dies nun durch die erneute Kontaktaufnahme geklärt werden konnte. Die Vorsitzende gibt an, dass – so wie es an sie herangetragen wurde – die Mieterberatung über den komplizierten Sachverhalt nicht richtig informiert gewesen sei. Herr BzStR Biedermann wird dem nachgehen.

Gletscher

Die Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen haben begonnen. Eine der noch bestehenden Außenwände des Gebäudes war einsturzgefährdet und musste abgetragen werden. Die Anwohnerschaft befürchtet nun, dass der Abriss doch komplett erfolgt, was nach bezirklichen Information nicht der Fall ist. Hier wird davon ausgegangen, dass die Absprachen mit dem Eigentümer Bestand haben, so viel wie möglich vom Gebäude zu erhalten und den Wiederaufbau des Gletschers in der bestehenden Kubatur durchzuführen. Herr Groth ergänzt, dass der Giebel für die Sicherung der restlichen Teile des Gebäudes mit einem Ringanker entfernt werden musste.

Vorkaufsrecht/Milieuschutz

Für den Bereich gibt es durch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle, die sich derzeit in der Ausschreibung befindet, erfreuliche Neuigkeiten.

Zwischenzeitlich sind weitere Abwendungsvereinbarungen geschlossen worden. Der Kaufvertrag für die Emser Straße 42 ist eingegangen. Der Käufer verpflichtet sich darin bereits zu einer Abwendungsvereinbarung. Zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten einer Genossenschaft will der Senat demnächst ein Förderprogramm auflegen. Herr BzStR Biedermann hofft, dass die Umsetzung so gestaltet wird, dass die zeitlichen Fristen eingehalten werden können.

Die Überarbeitung der bezirklichen Genehmigungskriterien im Milieuschutz (u.a. Schlauchbäder) wurden von anderen Bezirken übernommen. Der Bezirk Pankow ist in diesem Zusammenhang beklagt worden. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts hat sich nun erstmals damit befasst und unterstützt hierbei vollständig die bezirkliche Linie, wonach ein modernes Schlauchbad auch ohne Änderung des Grundrisses möglich ist.

Umbau Karl-Marx-Straße

Die Bautätigkeiten ruhen derzeit aufgrund von Sanierungsmaßnahmen der BVG auf der Strecke. Es wird mit einer Verzögerung von etwa sechs Wochen gerechnet.

Schließung Hostel Weserstraße 207

Das im Zusammenhang mit der Schlafraumüberwachung durch den Bezirk angestrengte Ermittlungsverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Als Begründung wurde angeführt, dass im Gegensatz zum Schutzbereich eines Hotelzimmers dieser in einem Mehrbettzimmer eines Hostels nicht gleichermaßen gegeben ist und ein strafbares Verhalten, da sich auch keine Betroffenen selbst gemeldet haben, nicht festgestellt werden konnte. Da das Hostel mittlerweile geschlossen wurde, gibt es für die Staatsanwaltschaft zudem keine weitere Veranlassung, in der Sache tätig zu werden.

Warthestraße 16

Die im Ausschuss anwesenden Gäste, Bewohner*innen der Warthestraße 16, nehmen Bezug auf ihr Schreiben aus Dezember 2017. Sie halten die beabsichtigte energetische Sanierung des Wohnhauses für nicht genehmigungsfähig. Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass sich seit dem Schreiben kein neuer Sachstand ergeben haben und fragt, ob konkrete Bautätigkeiten im Gange sind. Diese sollen nach Aussage der Bewohner*innen in zwei Wochen beginnen. Herr BzStR Biedermann verweist in diesem Zusammenhang auf das durchzuführende Genehmigungsverfahren, ein Baubeginn in zwei Wochen wird damit nicht erfolgen. Die Vorsitzende bittet die Gäste mit ihr in Kontakt zu bleiben.