Auszug - Neuwahl eines Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Abteilung Stadtentwicklung Soziales und Bürgerdienste des Bezirksamtes Neukölln die folgende Person:

Vertreterin von Migrantenverbänden

Als ordentliches Mitglied:

Frau Izdihar AbderrahmaneAKI Arabisches Kulturinstitut e.V.

Begründung:

Das Amt für Soziales darf über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe nur entscheiden, wenn „sozial erfahrene Dritte beratend beteiligt“ wurden, § 116 Abs. 2 SGB XII. Die bisher im Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten tätige Frau Yasmin El-Asfar scheidet aus dem Träger aus. Stattdessen hat der Träger Frau Izdihar Abderrahmane als Nachfolgerin benannt.

Gesetzliche Grundlagen:

§ 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958

§ 116 Abs. 2 SGB XII

Berlin-Neukölln, den 2. Mai 2018

Bezirksamt Neukölln von Berlin

HikelBiedermann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Der Vorlage zur Wahl wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD, der AfD-Neu und der Fraktionslosen zugestimmt.