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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen aufheben
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf die Sonn- und Feiertage einzusetzen.
Redebeiträge: Herr BV Morsbach, Herr BV Leppek, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Herr BV Abed, Herr BV Piehl, Herr BV Abed, Herr BV Förster, Frau BV Blumenthal, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Herr BV Piehl, Herr BV Leppek, Herr BV Schulze, Herr BV Abed
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD (7), der CDU, der Grünen, der AfD-Neu, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der SPD (7), der LINKEN und der AfD (3) bei Enthaltung der SPD (2) beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.
Realisierung:
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