Auszug - Bericht aus der Trägerversammlung  

Herr Kringel erhält das Wort und begründet vor dem Hintergrund der in der BVV gestellten Mündlichen wie auch der Großen Anfrage die Intention des Antrags. Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse über die Einrichtungen vor. Nach seinem Dafürhalten ist z.B. Kubus für eine Evaluierung offen.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann geht kurz auf die Anfragen in der BVV ein. Nachfrageunterschiede sind für ihn nachvollziehbar, da nicht alle Einrichtungen täglich geöffnet haben (Nachtcafés). Zudem ist es für ihn nachvollziehbar, dass neue Einrichtungen einige Zeit brauchen, bis sie sich herumgesprochen haben und angenommen werden. Dies war im letzten Jahr auch bei Kubus der Fall. Man kann und sollte darüber diskutieren, gleichwohl aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung nicht bezirklich sondern auf Landesebene. Die Innenstadtbezirke tragen hier die Hauptlast und mit jedem Kilometer (außerhalb des S-Bahn-Rings) nimmt die Nachfrage ab.

Auf Landesebene wurde ein Projekt initiiert, um die Steuerung der bezirklichen Angebote zu verbessern. Alle Einrichtungen werden hierzu aufgesucht und die Ergebnisse aufbereitet. Erste Ansätze wurden auf der Abschlussveranstaltung zur Kältehilfe bereits diskutiert. Über die Qualität und Weiterentwicklung der Kältehilfe soll hierbei ebenfalls gesprochen werden. Herr BzStR Biedermann befürwortet ausdrücklich, dass die gesamte Thematik auf Landeebene aufgegriffen wurde, um eine landesweite Strategie für die Unterbringung umzusetzen.

Herr Szczepanski greift das von Herrn Deck verteilte Positionspapier auf um damit Mindeststandards von Seiten der Träger anzustoßen. Für Herrn Deck ist dies sicher denkbar, er nimmt die Anregung mit. Er unterstützt die Sichtweise von Herrn BzStR Biedermann, wonach es eines gesamtstädtischen Konzeptes bedarf. Frau Hammer und Frau Schoenthal schließen sich dem ebenfalls an.

Die Vorsitzende wendet sich an Herrn Kringel, ob dieser den Antrag überdenken möchte. Herr Kringel führt aus, dass die Bedarfe und Notwendigkeiten grundsätzlich bekannt sind und der Antrag in der Formulierung daher bewusst offen gehalten ist. Herr Hecht verweist auf die früheren Sitzungen zu dieser Thematik, die wirklichen Bedarfe sind so letztlich nicht bekannt. Die Intention des Antrags ist verständlich, jedoch zu sehr auf den Bezirk beschränkt.

Herr Leppek würde dem Antrag bei Stimmrecht zustimmen, hat allerdings auch Verständnis für eine berlinweite Regelung. Er bringt einen Änderungsantrag (ergänzend zwischen dem 2. und dem 3. Satz) wie folgt ein:

„Gleichzeitig soll sich das Bezirksamt auf Landesebene für eine einheitliche Standardisierung qualitativer und quantitativer Evaluationen einsetzen“

Für Herrn Szczepanski ist der Antrag insgesamt problematisch. Viele engagieren sich ehrenamtlich. Hier Standards vorzuschreiben (z.B. in den Kältecafés) hält er für nicht zielführend. Dem Antrag kann er so nicht zustimmen.

Herr BzStR Biedermann weist auf zwei Dinge hin. Eine bessere Analyse ist zum einen gesamtstädtisch dringend erforderlich. Er berichtet dazu kurz von seinem Nachteinsatz im Kältebus. Im Moment wird zudem an einer Softwarelösung gearbeitet, über welche die Übernachtungskapazitäten per App besser gesteuert werden sollen. Dies würde die telefonischen Abfragen ersetzen, so dass er hofft, dass die App bereits zum Start der nächsten Kältehilfeperiode zur Verfügung steht.

Frau Gloeden kritisiert die Doppelzüngigkeit der anderen Fraktionen, der Antrag sollte lediglich einen Anstoß bilden. Herr Babilon führt aus, dass für ihn sowohl dem Ursprungs- als auch dem Änderungsantrag fehlt, dass eine quantitative Verbesserung/Ausbau der Kapazitäten in Gesamtberlin erforderlich ist. Wenn andere Bezirke dem nicht folgen, geht er von einer Sogwirkung auf die Neuköllner Einrichtungen aus. Weiterhin verweist er auf den erheblichen Anteil von osteuropäischen Obdachlosen. Es ist wichtig, allen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, zugleich müssen aber für diesen Personenkreis Maßnahmen zur Versorgung in ihren Heimatländern angestoßen werden.

Herr Rahman sieht hier keinen Handlungsbedarf und möchte auf den Antrag zurückkommen. Die App findet er sehr interessant und würde den Antrag, um doppelten Aufwand zu vermeiden, auf eine berlinweite Evaluierung umformulieren. Eine landesweite Verzahnung soll unterstützt werden. Frau Vonnekold verweist ergänzend auf die unterschiedlichen Standards bei der allgemeinen Unterbringung von Obdachlosen und der Kältehilfe. Hier werden z.B. auch durch Offenhalten der U-Bahnhöfe Menschen vor dem Kältetod bewahrt.

Herr Kringel zeigt sich vom Verlauf der Diskussion enttäuscht und wirbt nochmals für den Antrag. Dieser wurde zusammen mit KUBUS formuliert. Es gibt bisher keine gesicherten Erkenntnisse, wie die Beantwortung der Anfragen in der BVV ergab. Die Vorsitzende weist die Kritik zurück, alle möchten, durchaus mit unterschiedlichen Herangehensweisen, helfen. Dem Ausschuss dabei die Ernsthaftigkeit abzusprechen, ist nicht zutreffend. Für Herrn Kringel zeigt die Diskussion bisher nur, was nicht möglich ist. Auch dies muss angesprochen werden dürfen, wie die Vorsitzende erwidert. Herr Szczepanski ergänzt, dass der Bezirk über die Einrichtungen in Neukölln sehr gut informiert ist. Der Antrag ist nicht realistisch und nicht an der tatsächlichen Situation ausgerichtet. Es bleibt bei der Ablehnung durch die Grünen.

Die Vorsitzende äußert ihr Bedauern, dass der Ausschuss keine einheitliche Formulierung findet. Herr Kringel wendet ein, dass es sich hier nicht um einen Antrag der Zählgemeinschaft handelt. Sie schlägt daraufhin vor, den Antrag zurückzustellen und für die nächste Sitzung einer gemeinsamen Formulierung zu finden. Da sich auch hierfür keine Mehrheit finden lässt, lässt die Vorsitzende über die Anträge abstimmen.

Der Änderungsantrag von Herrn Leppek findet keine Zustimmung und wird angelehnt. Der Ursprungsantrag wird bei Zustimmung durch CDU und AfD durch die Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.