Auszug - Bericht der Fachkonferenz "Wohnungslose Familien"  

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Deck und Frau Kauczor von der GEBEWO – Soziale Dienste – Berlin gGmbH. Herr Deck bedankt sich für die Einladung und die Möglichkeit die Problematik wohnungsloser Familien stärker in den Focus zu rücken.

Seit 2011 hat die GEBEWO in der Teupe in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk einen speziellen Bereich für Wohnungslose mit Kindern. Die Thematik ist bisher unterbeleuchtet, valide Zahlen sind nicht bekannt. Eine Diskussion in der Öffentlichkeit findet nicht statt. Ziel der Veranstaltung am 17.01.2018 war daher zunächst der fachliche Austausch der Beteiligten und die Vernetzung untereinander gewesen. Die Unterstützung des Bezirksamtes für diese Veranstaltung wertet er als ein gutes Signal.

Herr Deck stellt im Folgenden die Inhalte und Ergebnisse - begleitet durch eine Präsentation - vor und erläutert diese zusammen mit Frau Kauczor. Die Einzelheiten können der Präsentation entnommen werden, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Die Mitglieder haben während des Berichtes die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Zur Präsentation kurz skizziert folgendes:

Bei Familien gab es früher oft verdeckte Wohnungslosigkeit, da zumeist noch der Unterschlupf bei Verwandten oder Bekannten möglich war. Verstärkt hat sich die Situation durch die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen und auch die EU-Freizügigkeit, wie Frau Kauczor zur Frage von Herrn Hecht nach den Ursachen erläutert. Herr Deck ergänzt, dass bisher zu diesem Thema die Erfahrungswerte fehlen. Das Thema obdachlose Unionsbürger*innen: ASOG-Ansprüche umsetzen in der Praxis (Workshop 3) wird in den Bezirken unterschiedlich interpretiert. Bundesweit gibt es hier kontroverse Rechtsauffassungen, wie Herr Deck schildert. Im Workshop 4 wird ein Projekt vorgestellt (Nostel), welches sich mit der Unterbringung obdachloser Familien ohne Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII beschäftigt. Die Frage von Herrn Szczepanski zur Zahl der Zimmer, wird im Nachgang beantwortet (Nachtrag: nach Mitteilung von Herrn Deck vom 22.05.2018 verfügt das Projekt Nostel aktuell über sechs Wohnungen verschiedener Größe). Frau Gloeden möchte wissen, wie lange die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Wohnungslosen ist. Herr Deck beziffert diese auf 6-12 Monate, bei Familien sogar im Durchschnitt zwei Jahre. Die Gründe hierfür sind vielfältige Problemlagen. In Workshop 5 wurde über die Mindeststandards für die Unterbringung erörtert, Herr Deck verteilt hierzu ein Positionspapier an die Ausschussmitglieder.

Für Herrn Deck ist die Fachveranstaltung insgesamt ein erster Impuls gewesen, um sich der Problematik anzunehmen. Die Vorsitzende bedankt sich für den Bericht, die Thematik wird den Ausschuss weiter begleiten. Sie bittet Herrn BzStR Biedermann sich zum Thema zu äußern.

Dieser bestätigt das Fazit von Herrn Deck. Es ist gut in den Austausch hierzu zu gehen, von daher ist von der Veranstaltung ein wichtiger Impuls ausgegangen. Es braucht mehr entsprechende Angebote in vernünftiger Trägerstruktur. Als Beispiel benennt er das Wohnheim Lahnstraße, in welchem – wie im Ausschuss mehrfach berichtet – das Bezirksamt einen Trägerwechsel von einem kommerziellen Anbieter zum Internationalen Bund erreichen konnte. Der Ausschuss kenne die Diskussionen zu den Tagessätzen, auch das Thema Mindeststandards muss in die Debatte mit aufgenommen werden. Die Bündelung der Angebote über eine Fachstelle Wohnen muss weiter verfolgt werden.

Herr Rahman erkundigt sich, ob es für die Leitliniendiskussion einen Zeitplan gibt. Herr Deck berichtet, dass es für den Bereich ASOG bereits Unterarbeitsgruppen gibt, welche nach der Sommerpause erste Empfehlungen abgeben sollen. Er verweist darauf, dass es sich insgesamt um einen fortlaufenden Prozess handeln wird.

Bei der Unterbringung von Wohnungs- bzw. Obdachlosen befindet man sich im Ordnungsrecht, wie Herr BzStR Biedermann auf die Frage von Herrn Leppek zu den Mindeststandards erläutert. Wie diese Maßnahmen konkret auszugestalten sind, ist nicht definiert, so dass die angestoßene Diskussion richtig sei. Der Bezirk verlangt bei gewerblichen Anbietern eine Reihe von Unterlagen, darunter den Nachweis über die Gewerbeanmeldung, das Negativattest bzgl. Zweckentfremdung sowie eine Bestätigung, dass die Empfehlungen zu den Mindeststandards des LAGeSo eingehalten werden. Gleichwohl ist hier berlinweit einheitliches Handeln erforderlich.

Die Vorsitzende gibt das Wort nochmals an Herrn Deck und bittet ihn abschließend um Informationen zur Kältehilfe/Auslastung der Einrichtungen.

Anhand einer Präsentation (ebenfalls als Anlage zum Protokoll beigefügt) zeigt Herr Deck zunächst die Verteilung der Projekte mit Notschlafplätzen in Berlin und erläutert kurz die Angebote und deren Nachfrage. Im Folgenden geht er auf die Entwicklung seit 2008/2009 sowie die Auslastung der Plätze in der abgelaufenen Kältehilfeperiode ein.

Herr Babilon möchte wissen, wie viele Obdachlose möglicherweise abgewiesen werden mussten. Dies kann nach Aussage von Herrn Deck eigentlich nicht der Fall gewesen sein, da zwar eine hohe aber keine Vollauslastung erreicht wurde. Er gibt ergänzend den Hinweis zum Kältebus, der im gesamten Stadtgebiet unterwegs ist. Herr BzStR Biedermann bestätigt dies. Die Kältebusse übernehmen wenn notwendig auch den Transport von einer überbelegten Einrichtung in eine andere. Frau Gloeden fragt wie viele deutsche Staatsbürger*innen sich unter den Kältehilfeplatzsuchenden befinden. Eine gesicherte Aussage hierzu ist nicht möglich, wie Herr Deck ausführt. Die Einrichtungen werden zwar jeden Tag abgefragt, die Daten werden aber anonym erhoben. Gleichwohl kann der Trend nicht von der Hand gewiesen werden, dass der Anteil ausländischer Obdachloser in den letzten Jahren spürbar gestiegen ist. Besorgniserregend ist für ihn jedoch grundsätzlich der Anteil obdachloser Frauen, da die Einrichtungen nur für Frauen besonders ausgelastet sind.

Zusammenfassend gab es eine deutliche Erweiterung des Angebots an Kältehilfeschlafplätzen, auch die Zahl der Übernachtungen stieg deutlich an. Weitere Einzelheiten können der Anlage entnommen werden.

Die Vorsitzende bedankt sich für den Bericht und wünscht weiterhin viel Erfolg. Aufgrund des thematischen Zusammenhangs zieht der Ausschuss die Drucksache 0565/XX einvernehmlich von TOP5 auf TOP 4 vor.