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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Bushaltestelle Seeadlerweg
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Redebeitrag: Herr BV Schröter, Herr BV Scharmberg
Herr BV Schröter stellt einen Antrag auf Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung gemäß § 24 GO.
Der Antrag auf Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Straße, Grünflächen und Ordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Gr. FDP angelehnt.
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die AfD bei Enthaltung der Gr. FDP und der Fraktionslosen abgelehnt.
Herr Hikel stellt nach § 38 Abs. 2 GO den Antrag TOP 2.40 Drs. 0515/XX zwischen TOP 2.13 und TOP 2.14 zu behandeln. Ohne Gegenrede wird diesem Antrag einstimmig zugestimmt. |
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