Auszug - Vorschlagsliste für die Wahl zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Amtsperiode ab 19. August 2018  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin stellt gem. § 28 i.V.m. § 185 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine Vorschlagsliste von 11 Personen auf, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2018 vom Ausschuss zur Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern gewählt werden sollen.

Aufstellung und Verfahren:

Insgesamt wurden von allen Bewerberinnen und Bewerbern die Fragebögen zur Prüfung der Wahlvoraussetzungen abgefordert.

Die 11 Personen wurden in der beiliegenden Vorschlagsliste zusammengestellt.

Für die Aufnahme der Personen in die Vorschlagslisten ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bezirksverordnetenversammlung erforderlich. Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste sind die entsprechenden Vorschriften in der Verwaltungsgerichtsordnung besonders beachtet worden.

Redebeitrag: Herr BV Schröter

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird einstimmig beschlossen.

Herr BV Hikel stellt einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung gemäß § 38 Abs. 2 Satz 3 GO in folgender Fassung:

Dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Dem Antrag auf Überweisung der Anträge wird einstimmig zugestimmt.