Auszug - Vorstellung der Arbeit der Arbeitsgruppe für Interkulturelle Aufgaben (AGIA) durch Herrn Martin Spangenberg  

Herr Spangenberg (Direktion 5, Mitglied der AGIA) stellt die tägliche Arbeit des Teams des „Arbeitsgebietes für Interkulturelle Aufgaben“ vor und gibt einen Einblick in dieses dynamische Aufgabengebiet. Insgesamt besteht das Arbeitsgebiet aus einem Team von 16 Mitgliedern. Das Arbeitsgebiet wurde bereits 1970 gegründet, wenn auch unter anderem Namen. Sehr wichtig ist es, dass alle Teammitglieder wertneutral und gegenüber allen religiösen, politischen und „traditionalistischen“ Themen offen sind.

Ein erster Aufgabenschwerpunkt liegt im Bereich „Prävention“, der laut Herr Spangenberg 70% der Arbeit ausmache. Zu der Präventionsarbeit gehören folgende Aufgaben: Netzwerkarbeit, Schulprävention, herausragende Einzelfälle, Bindeglied zwischen Polizeibehörde und Migrant/innen-Organisationen, Schulungen und interne Fortbildungsmaßnahmen, Beratung polizeilicher Entscheidungsträger/innen und Einsatzeinheiten, zentraler Ansprechpartner für Flüchtlingsunterkünfte.

Ein zweiter Aufgabenschwerpunkt liegt im Bereich „Abschiebungen“, wobei dieser rund 30% der Arbeit ausmache. Diese emotional fordernde Arbeit steht auch im Spannungsverhältnis zur vorgenannten Präventionsarbeit. Er berichtet von einer jungen Auszubildenden, die im dritten Lehrjahr zur Altenpflegerin und gleichzeitig vollziehbar ausreisepflichtig war. Frau Schoenthal fragt in diesem Zusammenhang nach, ob die Polizei in solchen Fällen nicht doch anders entscheiden und eine Abschiebung verhindern könne. Dies ist nicht möglich, da die rechtsgültigen Entscheidungen bereits vorher getroffen werden und die Polizei lediglich ausführend tätig werde. Frau Zielisch fragt nach, ob die Personen zuvor die Möglichkeit gehabt hätten, freiwillig auszureisen. Herr Spangenberg antwortet, dass den betreffenden Personen zuvor Rückreiseanreize unterbreitet wurden. Erst wenn diese nicht wirken, würde die Polizei die vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen einer Abschiebung zuführen.

Herr Spangenberg berichtet, dass die AGIA eine Art diplomatische Aufgabe habe, mit jedem zu reden und die Kommunikation am Laufen zu halten. Es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben, auch um frühzeitig Einfluss nehmen zu können. Er beschreibt zudem, dass es zunehmend islamfeindliche Flugblätter gäbe, die jedoch nur selten von den Empfänger/innen gemeldet würden. Gleichfalls wenden sich die Schulen an die AGIA, da Lehrer/innen mit der Auseinandersetzung mit fundamentalistischen Haltungen/Äußerungen von Schüler/innen nicht zu Recht kommen. Die AGIA würde dann mit Netzwerkpartnern, wie dem Violence Prevention Network (VPN) oder Ufuq e.V., in die Schulen gehen. Frau Zielisch wendet ein, dass der Verein Ufuq nicht sehr demokratisch sei und deshalb auch vom VPN bereits kritisiert wurde. Dies wird kontrovers im Ausschuss diskutiert.

Herr Spangenberg berichtet von den Stolpersteinverlegungen, die auch durch Imame im Bezirk unterstützt würden. Er plädiert dafür, anzuerkennen, dass einige Imame im Bezirk sich den Diskussionen rund um Antisemitismus in der muslimischen Gemeinschaft durchaus stellen und aktiv für mehr Toleranz werben. Bezugnehmend auf den Einwand, dass es auch antimuslimischen Rassismus in Neukölln gäbe, äußert Frau Zielisch, dass die Gleichstellung von Islamophobie und Antisemitismus auch eine Form des Antisemitismus sei. Herr Abed führt daraufhin aus, dass viele muslimische Mitbürger/innen, auch Palästinenser/innen, sich mit Themen wie Antisemitismus auseinandersetzen und ihren jüdischen Mitbürger/innen unterstützend zur Seite stehen würden. Frau Zielisch weist darauf hin, dass viele Moscheen in Neukölln in dem Verfassungsschutzbericht auftauchen würden. Herr Spangenberg gibt nochmals zu bedenken, dass er seine tägliche Arbeit vorstellen möchte und betont die Notwendigkeit, den Kontakt – auch mit den Imamen – aufrechtzuerhalten.

Frau Dr. Giffey gibt zu bedenken, dass der Verfassungsschutzbericht nur begrenzt Auskunft darüber geben würde, was genau in den Moscheen in Neukölln passiert. Auf der einen Seite sei unklar, wie weit der Kontakt zu Moscheen von der Verwaltung gehen sollte. Auf der anderen Seite seien die Moscheen nicht zu negieren. Imame haben einen großen Einfluss, weshalb es prinzipiell gut sei, in Kontakt zu stehen und zu wissen was dort passiert. Nur so könne sichergestellt werden, dass unsere Werte auch gehört werden. Dies solle aber nicht heißen, dass Neukölln Moscheen aktiv unterstütze; jedoch seien sie auch nicht zu negieren. Sie plädiert dafür, einen konstruktiven Umgang zu finden und die Möglichkeit zu nutzen, Einfluss auf die dort aktive Gemeinschaft zu nehmen.

Herr Spangenberg betont, dass die Polizei kein Kooperationspartner irgendeiner Moschee sei, sondern lediglich in Kontakt mit Vertreter/innen unterschiedlicher Moscheen stehe. Er erläutert, dass die Dar-as-Salam Moschee bereits einen Rabbiner aus Tunesien und auch LGBTQI-Vertreter/innen zu sich eingeladen hätte. Dies zeuge ebenfalls von einer gewissen Offenheit. Frau Zielisch wendet ein, dass dies lediglich der Vertuschung diene. Sie bezieht sich auf den Verfassungsschutzbericht und meint, es sei Fakt, dass es sich um eine gefährliche Moschee handele.

Herr Spangenberg fährt fort und erzählt von Bildungsangeboten, die sich u.a. Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit widmen. Dies sei gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sehr wichtig. Diese würden zum Teil von ihren Familien unter Druck gesetzt, sie nachzuholen oder Geld zu schicken. Bildungsarbeit leiste die AGIA zudem auch Polizei-intern. So klärt sie beispielsweise Kolleg/innen über religiöse Symbole und Gepflogenheiten auf.

Herr Abed informiert über die Erfahrungen vieler Palästinenser/innen, die in der Vergangenheit zum Teil wöchentlichen Passkontrollen ausgesetzt gewesen seien. Er fragt Herrn Spangenberg, ob diese Praxis noch immer in Neukölln gelebt werde. Herr Spangenberg antwortet, dass seine Dienststelle noch nie Kontrollen nach rassen-spezifischen Kriterien vorgenommen hat. Kontrollen würden ausschließlich durchgeführt werden, wenn es einen Anfangsverdacht oder Indizien für eine Straftat gibt. Frau Schoenthal fragt nach der Wirkung der Arbeit der AGIA, woraufhin Herr Spangenberg ausführt, dass er durchaus positive Veränderungen im Bezirk sieht.