Auszug - Bericht von Frau Schymalla (Caritas Verband) - Obdachlose EU-Bürger aus Südosteuropa  

Die Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein und übergibt das Wort an Frau Schymalla, die sich herzlich für die Einladung bedankt und sich kurz vorstellt.

Frau Schymalla wird dem Ausschuss mit Präsentation in Papierform (siehe Anlage zum Protokoll) über die Arbeit des MOBI.Berlin berichten. Fragen der Anwesenden können gern auch während des Berichts gestellt werden.

MOBI.Berlin kümmert sich um Zugezogene aus der EU, speziell Rumänien und Bulgarien. Sie sind zuständig für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte. Das Team besteht aus 10 Personen und diese kümmern sich um die aufsuchende Arbeit und die Koordination des Projekts. Finanziert wird das Ganze zu 95% aus EU-Mitteln und zu 5% vom Land Berlin.

Die Arbeit gliedert sich in vier Bereiche:

Als erstes die aufsuchende Arbeit, welche die Kontaktaufnahme zu den Personen ist. Dann die Beratung, diese klärt vor allem über Aufenthalt, Wohnen, Gesundheit und Schulbesuch auf. Dritter Bereich ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und letzter Bereich die Krisenintervention, welche präventiv ist und vor allem in die Regeldienste vermitteln soll. Die aufsuchende Arbeit findet montags bis donnerstags statt, in dem die Mitarbeiter die ihnen bekannte Plätze ablaufen oder das Bezirksamt oder Ordnungsamt weisen konkret auf Plätze hin. Außerdem gibt es offene Sprechzeiten, die unter anderem im Bezirksamt Neukölln stattfinden (montags, 15.00-17.00 Uhr).

Frau Schymalla erklärt, dass es verschiedene Gruppen gibt. Zum einen die, die nicht mit den Sozialarbeitern reden wollen. Zum anderen die, die von sich aus auf die Sozialarbeiter zugehen. Diese wollen oft arbeiten, um hier Geld für ihre Familien zu verdienen und nehmen die Unterstützung gerne an. Außerdem Familien, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, meist jedoch ohne Leistungsansprüche sind.

Mit Verweis auf Folie 7 der Präsentation vergleicht Frau Schymalla die Ein-sätze der aufsuchenden Arbeit in den Bezirken in den Jahren 2016 und 2017. Die Steigerung von bis zu 70% werden von ihr mit mehr stattfindender Arbeit erklärt. Sie sagt jedoch, dass man die Statistik auch anders interpretieren könnte.

Frau Zielisch fragt, was ein Camp ist. Frau Nikolova erklärt darauf hin, dass dies kein geschützter Begriff ist und es verschiedene Varianten gibt. Frau Schymalla verweist daraufhin auf Folie 10. Auf dieser sind Fotos von Camps zu sehen.

Frau Schymalla erklärt, dass als erstes in Camps nach Kindern geguckt wird. Werden welche angetroffen, werden die zuständigen Behörden informiert. Es werden jedoch sehr wenige Kinder gesehen, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass diese gegebenenfalls vor den Sozialarbeitern versteckt werden.

Sie berichtet, dass es teilweise sehr schwierig ist, den Leistungsanspruch zu klären, da eine große Rechtsunsicherheit darüber besteht, wer wirklich zuständig ist. Ihr Anliegen ist dabei, mehr Klarheit zu schaffen, wobei Neukölln hier schon relativ gut sei.

Sie merkt an, dass sich bei Räumungen von Camps das Problem nur an einen anderen Ort bzw. in andere Bezirke verschiebt.

Frau Gloeden fragt, wer bei den Besuchen der Camps mit dabei ist. Frau Schymalla antwortet, dass das die Sozialarbeiter in Zweier-Teams machen. Räumungen werden vom Ordnungsamt durchgeführt, jedoch lange vorher von den Sozialarbeitern angekündigt und vorbereitet.

Frau Schymalla sagt, dass es viele ungelöste Probleme gibt, es jedoch nicht Aufgabe der Sozialarbeit ist, diese zu lösen, sondern Sache der Politik. Des Weiteren verweist sie auf Folie 5, demnach ist Bulgarien das Top-Zuzugsland, von den meisten zugezogenen Bulgaren „hört und sieht man jedoch nichts“, da diese gut integriert sind.

Auftraggeber ist das Land Berlin und nicht die Bezirke. Abschließend erklärt sie, dass sich das Armutsgefälle in der EU ändern muss, da betteln in Deutschland ein besseres Leben bringt, als es in Rumänien möglich wäre. Es ist also ein gesamteuropäisches Problem.

Herr BzStR Biedermann schließt sich den Ausführungen in Beschreibung und Bewertung an. Bei Obdachlosigkeit sind individuelle Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch von der ordnungsrechtlichen Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zu unterscheiden. Zugleich stellt der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin ein riesiges Problem dar. Außerdem verweist er darauf, dass der Staat natürlich nicht mit kriminellen Unterkunftsbesitzern zusammen arbeiten will, konträr dazu aber steht, dass es oft keinen Ersatz gibt, wenn eine illegale Unterkunft geräumt werden soll und deswegen hier immer sorgfältig abgewogen werden muss.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Schymalla und wünscht ihr und ihren Kolleg*innen weiterhin viel Erfolg.