Auszug - Einwohner*innenantrag: Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen:

Wege-Infrastruktur verbessern und ausbauen

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, auf allen Hauptverkehrsachsen (u.a. Sonnenallee, Karl-Marx Str. Hermannstr., die jeweiligen Verlängerungen im Süden Neuköllns und wichtige Querverbindungen) ein sicheres Fahrradfahren durch geeignete Infrastruktur zu ermöglichen. Hierfür sollen sobald wie möglich entsprechende Radverkehrsanlagen entstehen, die farblich deutlich von der Fahrbahn für den motorisierten Verkehr zu unterscheiden sind. Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Infra-Velo GmbH und der zuständigen Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass bis 2025 zusätzliche sichere Stellplätze an örtlichen Schwerpunkten für Fahrräder geschaffen werden (in allen Größenordnungen bis zum Fahrrad-Parkhaus), insbesondere an wichtigen Zielen des Freizeit-, Einkaufs-, und Berufsverkehrs und an wichtigen  ÖPNV Haltepunkten. Weiterhin sollen für fahrradunfreundlich Nebenstraßen schnellstmöglich fahrradfreundliche Lösungen geschaffen werden, die Radfahrende ein sicheres und komfortables Erreichen und Durchqueren ermöglichen, z. B. durch geeignete Oberflächen auf Fahrradstreifen.  Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, dass die Fußgänger*innen- und Fahrradbrücke über den Britzer Zweigkanal höchste Priorität bekommt und baldmöglichst fertiggestellt wird.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen und Fahrradwege freihalten, Parkraumbewirtschaftung

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah bauliche Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen vor allem in Tempo-30 und Tempo-10 Zonen effektiv durchzusetzen (z. B. durch Bremsschwellen, Diagonalsperren, Einbahnstraßenregelungen ). Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, beim Ordnungsamt und der Polizei anzuregen, Parkverstöße auf Fahrradwegen, auf Schutzstreifen und auf Hauptverkehrsstraßen und Geschwindigkeitsverstöße in verkehrsberuhigten Bereichen verstärkt zu kontrollieren. Die Fahrradstaffel des Ordnungsamtes wird nach Maßgabe vorhandener Personalmittel um zwei weitere Mitarbeiter*innen verstärkt.  Der Bezirk wird ferner gebeten, in Kooperation mit dem Senat die Einführung von Parkraumbewirtschaftung zu prüfen.

Personal und Fachkompetenz in Politik und Verwaltung stärken, finanzielle Mittel bereitstellen und einwerben

Das Bezirksamt wird gebeten, externe Finanzierungsmöglichkeiten für spezifische Einzelmaßnahmen zu prüfen und zu beantragen (Bund, Förderprogramm "Nationaler Radverkehrsplan 2020", Nationale Klimaschutzinitiative, EU, etc.). Freie Mittel des Bezirkes sollen umfangreich genutzt werden, um die Fahrradfreundlichkeit Neuköllns zu steigern.

Das Bezirksamt in seiner Vorbildfunktion, Öffentlichkeitsarbeit

Das Bezirksamt wird gebeten, für die täglichen Wege seiner Mitarbeiter*innen weitere Diensträder und zwei Pedelecs anzuschaffen, um vorbildhaft den Radverkehr zu fördern und Gelder zu sparen. Zu diesem Zweck soll auch baldmöglichst allen Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes eine Teilnahme an einem Fahrradleasingprogrammm ermöglicht werden. Um das Thema Radfahren in der Öffentlichkeit stärker  zu verankern, wird sich der Bezirk dafür einsetzen, dass der Berliner Senat jährlich eine große Fahrradkonferenz veranstaltet. Zur Konferenz sollen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, entsprechende Vertreter*innen aller Bezirke Berlins, national und international renommierte Expert*innen und  interessierte Berliner*innen eingeladen werden.

Der Bezirk Neukölln soll sich mit Beiträgen und einem Stand bei der jährlich stattfindenden Velo-Messe Berlin einbringen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt, ggf. unter Nutzung vorhandenen Kartenmaterials, eine Radverkehrskarte für den Bezirk entwickeln und diese in geeigneten Formaten (z.B. online, Facebook oder als Printmedium) der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Herr BV Schlossmacher, Herr BV Preuß, Herr BV Leppek, Herr BV Förster, Herr BV Szczepanski, Herr BV Wittke, Herr BV Kapitän, Herr BV Kringel, Herr BV Babilon

Herr BV Babilon stellt einen Änderungsantrag.

Weitere Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Lüdecke

Herr Lüdecke stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird von 21:35 Uhr bis 21:45 Uhr unterbrochen.

Weitere Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr Wickert (Initiator), Herr BV Hikel, Herr BV Leppek

Gemäß § 44 Abs. 5  BezVG wird die im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung getroffene Änderung vom Antragsteller übernommen. Die beantragte Änderung durch Herrn Babilon wird nicht übernommen.

Der Einwohnerantrag wird in der vorliegenden Fassung mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung 1 AfD und der Fraktionslosen beschlossen.

Realisierung: