Auszug - Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!  

 
 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 12.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0165/XX Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDHaushWiVerwGleich
Verfasser:Lüdecke, AndreasMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Sonnenallee – wie es in der vom Apercu-Verlag herausgegebenen Bezirksbroschüre erfolgt ist – nicht als arabische Straße, sondern als Sonnenallee bezeichnet wird. Dies wird von der AfD als mit der BVV nicht abgestimmte Straßenumbenennung gewertet und ist für die antragstellende Fraktion der AfD ein Zeichen der zunehmenden Islamisierung.

 

Der Antrag ist zur Mitberatung auch in den Ausschuss für Integration überwiesen worden. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

 

Frau Dr. Giffey bestätigt, dass die Übersetzung der arabischen Überschrift in der Broschüre tatsächlich „Willkommen in der arabischen Straße“ lautet. Dies ist aber weder mit einer Straßenumbenennung gleichzusetzten noch Ausdruck einer vermeintlichen Islamisierung. Vielmehr sollte der Beiname in dieser touristischen Broschüre schlichtweg nur auf dem Umstand hinweisen, dass sich in der Sonnenallee viele arabische Geschäfte angesiedelt haben.

 

Nach Hinweis der Fraktion der Grünen, dass es vollkommen absurd ist, dass die AfD-Fraktion meint, einen Hinweis auf ein touristisches Angebot mit einer Islamisierung gleichsetzen zu müssen, erklären die Fraktionen der SPD und Linken, den Antrag ebenfalls ablehnen zu wollen.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimme der AfD und Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.


 
 

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