Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur gemeinsam mit der 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 17.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Beratungs- und Begegnungszentrum
Ort: Morusstrasse 18a, 12053 Berlin
 
Beschluss


Herr Bezirksstadtrat Rämer berichtet zu dem Sachstand zu den Neuköllner Flüchtlingsunterkünften:

 

1.GU Haarlemer Straße / Späthstraße

Die bauliche Fertigstellung und Abnahme des Erweiterungsbaus der Gemeinschaftsunterkunft ist laut Eigentümervertretung und Bauherr für November 2017 geplant. Die Übernahme durch den neuen Betreiber soll zum 01.12.2017 erfolgen. Der Vertrag der Stephanus-Stiftung - als derzeitiger Betreiber - endet zum 30.11.2017.

Das Bestandsgebäude (Unterkunft mit 400 Plätzen) muss aufgrund umfangreicher Bauarbeiten wegen eines Wasserschadens (entstanden unter dem alten Betreiber der Pewobe) freigezogen werden. Daraus folgt, dass die Ausschreibung für Betreiberschaft geändert wurde – so wird der neue Betreiber auch „nur“ die 800 Plätze in den neuen Gebäuden übernehmen. Das Bezirksamt wünscht sozialverträgliche Umzüge in das neue Gebäude, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) teilt dies zwar, allerdings erfolgt die Belegungssteuerung berlinweit.

 

2.GU Gerlinger Straße

Mängel und Schäden, wie z.B. Konstruktionsschäden im Sanitärbereich sind noch nicht beseitigt, sodass die Unterkunft nicht voll belegt werden kann. Zu den Qualitätsmängeln in der Unterkunft sind das LAF und das Bezirksamt im Gespräch mit dem Betreiber.

 

3.NU C&A Gebäude

Schließungstermin für die Notunterkunft im ehemaligen C&A Kaufhaus zu Ende 2017. Der Bettwanzenbefall wird weiterhin vom Gesundheitsamt kontrolliert.

 

4.Karl-Marx-Straße 269

Der Tag der offenen Tür soll am 18.11.17, voraussichtlich von 14.00 – 17.00 Uhr, organisiert durch den Betreiber – Tamaja - erfolgen.

Die Fertigstellung und Eröffnung ist noch für Ende 2017 geplant und der Betreiber wünscht sich als Konzept eine Unterkunft für alleinerziehende Männer und alleinerziehende Frauen; das LAF hat allerdings noch nicht zugestimmt.

 

5.Kiefholzstraße

Nach derzeitigem Kenntnisstand soll die Unterkunft in der Kiefholzstraße 74 Anfang des nächsten Jahres fertiggestellt werden. Eine weitere Zeitschiene zur Ausstattung, Betreiberschaft und Belegung sind dem Bezirksamt nicht bekannt.

 

6.GU Netzestraße (ehemaliges Friedhofsgelände)

Derzeitiger Kenntnisstand: Fertigstellung Sommer 2018, Kapazität: 230 Plätze, Bauherr: Evangelischer Friedhofsverband Stadtmitte, Betreiber: Diakonie Stadtmitte.

 

7.Matthäusweg

Der Stand der Planungen unklar – erste Entwürfe wurden von der Berliner Einrichtung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (BEFU) mit Mikroappartments vorgestellt.

 

Im Rahmen des Landesprogramms „Berlin entwickelt neue Nachbarschaften“ (BENN) hat der Bezirk die Zustimmung zu einem BENN-Standort in Britz und einem in Buckow erhalten. Das Vergabeverfahren zum Standort Britz verlief aus unterschiedlichen Gründen im Sommer 2017 ergebnislos. Die nächsten Bewerbergespräche sind im Oktober/November geplant.


 
 

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