Auszug - Studie Mieterverein zu Energetischer Sanierung  

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Laumann, der im Folgenden die Studie des Berliner Mietervereins e.V. zu Mieterhöhungen nach Modernisierung und Energieeinsparung vorstellt (Anmerkung/Nachtrag zum Protokoll: die Studie wurde den Ausschussmitgliedern über das BVV-Büro am 31.08.2017 per Mail zur Verfügung gestellt).

Wie Herr Laumann berichtet, ist die Zahl der modernisierungsbedingten Beratungsfälle von 1.178 (Jahr 2009) auf 5.988 (Jahr 2016) gestiegen. Für die Studie wurden rd. 200 Fälle nach erfolgter Modernisierungsankündigung ausgewertet. Die Analyse der Vermietertypen ergab mit rd. 1,5% bei Genossenschaften einen auffallend geringen Anteil. Gewerbliche Vermieter stellen mit 2/3 der Vermietertypen erwartungsgemäß den größten Anteil, rd. 18% betreffen städtische Wohnungsbaugesellschaften, etwa 9% sind private Personen.

Die Auswertung ergab eine durchschnittliche Erhöhung der Nettokaltmiete von 4,73 €/m2 vor auf 7,14 €/m2 nach Modernisierung. Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen sinken trotz des hohen Anteils an energetischen Modernisierungsmaßnahmen zunächst nicht. Die Studie umfasst zudem Auswertungen zu den mietumlagefähigen Baukosten und formuliert Vorschläge für eine Reform des Mietrechts.

Die Vorsitzende dankt für die Vorstellung der Studie und schlussfolgert, dass viele energetische Sanierungen dafür genutzt werden, um die Mieteinnahmen zu erhöhen. Herr Laumann hofft, dass der Bezirk nicht auf seine Gestaltungsmöglichkeiten in den Erhaltungsgebieten verzichtet. Er verweist abschließend auf den Bundesgesetzgeber, der eine mietrechtliche Korrektur im BGB vornehmen müsse.