Auszug - Überarbeitung Milieuschutzkriterien  

Die Vorsitzende nimmt eine kurze Einleitung vor und bittet die Verwaltung um Darstellung des aktuellen Sachstandes.

Herr BzStR Biedermann stellt den Ausschussmitgliedern die vorgesehenen Änderungen vor. Die überarbeiteten Kriterien stehen den Mitgliedern über den bekannten Link auch im Wortlaut zur Verfügung.

Naturgemäß stehen sich hier unterschiedliche Interessen und Vorstellungen der Vermieter*innen und der Mieter*innen gegenüber. Ziel der Überarbeitung ist es, eine zeitgemäße Ausstattung im Sinne des Gesetzes zu ermöglichen, jedoch teure Sanierungen soweit es geht einzuschränken. Hierbei wird kein Unterschied vorgenommen, ob eine Wohnung vermietet ist oder nicht. Die Überarbeitung sieht Präzisierungen u.a. bei Grundrissänderungen, Bädern, Aufzügen, Balkonen wie auch energetischen Sanierungen (ENEV) vor.

Im Anschluss beantworten er und Herr Groth die Fragen der Ausschussmitglieder, u.a. im Hinblick auf die ENEV (Schadhaftigkeit der Fassade), zu Grundrissänderungen, Umlagefähigkeit und steuerlicher Berücksichtigung.

Der Zahl von Modernisierungen ist nach Aussage von Herrn Groth konstant hoch - wie die Antragszahlen zeigen - und wird weiter zunehmen. Zusammenfassend stellen sich die Investoren nach Aussage von Herrn BzStR Biedermann dabei zunehmend auf die Genehmigungskriterien ein und reichen entsprechende Anträge ein.

Die Überarbeitung der Milieuschutzkriterien erfordert einen Beschluss des Bezirksamtskollegiums, eine Zustimmung der BVV ist nicht erforderlich. Herr BzStR Biedermann hat jedoch entschieden, die Vorlage im Bezirksamt zunächst zurückzustellen, um ein Votum des Ausschusses einzuholen.

Die Vorsitzende bittet daraufhin um Abstimmung. Die Fraktionen der CDU und AfD stimmen dagegen. Mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linke wird der vorgestellten Überarbeitung der Kriterien mehrheitlich zugestimmt.