Auszug - Drs. Nr. 0291/XX Bezirkshaushalt für die Jahre 2018/2019 (Doppelhaushalt) Fachliche Beratung der Kapitel – Ergebnisse der Ausschussberatungen / Beschlussempfehlungen für Änderungsanträge   

 
 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 18:10 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
 
Beschluss


Der Haushaltsplanentwurf wurde in 10 Fachausschüssen der BVV beraten. Alle Ausschüsse empfehlen mehrheitlich die Zustimmung.

 

In 7 Ausschüssen ergaben sich keine Änderungswünsche, in 3 Ausschüssen wurde über Änderungsanträge beraten.

 

-          Jugendhilfeausschuss

Beratung des Änderungsantrages der Linken

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die für die Haushaltsjahre 2018/2019 jeweils vorgesehenen „Zuschüsse für freie Träger für Schulstationen“ auf 1.558.000 € zu erhöhen.

 

Begründung: Eine Anpassung an die Inflations- und Tarifentwicklung ist dringend notwendig, um die Abwanderung von Fachkräften und den Abbau des Angebots zu verhindern. Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 133.000 € sollen dem Schwerpunkt „Wachschutz, Bürgerämter, Bibliothek, Sozialamt“ entnommen werden.

 

Der Änderungsantrag ist im JHA mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt worden. Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung lehnt ihn mit Ja-Stimmen der Linken und Grünen (1) und Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen (2) und AfD ebenfalls ab. Der Änderungsantrag ist somit gegenstandslos.

 

Protokollnotiz

Im Rahmen der Beratung dieses Änderungsantrages betitelt der Herr Schröter Frau Blumenthal als „Linke Zecke“. Die Ausschussmitglieder sind entsetzt über diese noch nie dagewesene Entgleisung. Der Ausschussvorsitzende erteilt Herrn Schröter eine Rüge.

 

Nach einer persönlichen Erklärung von Frau Draeger zu diesem Zwischenfall und der von allen Ausschussmitgliedern zum Ausdruck gebrachten Solidarität mit Frau Blumenthal, stellt Herr Schröter richtig, dass er nicht Frau Blumenthal so bezeichnet hat, sondern Herrn Licher. Anschließend entschuldigt er sich. Den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Licher, Herrn Schröter wegen der Wiederholung dieser Entgleisung vom Ausschuss auszuschließen, lässt der Ausschussvorsitzende nicht abstimmen, da die Geschäftsordnung der BVV dieses nicht vorsieht.

 

-          Ausschuss für Integration

Beratung des Änderungsantrages der fraktionslosen Bezirksverordneten

 

Die geplanten Ausgaben im Doppelhaushalt 2018/2019 für das Projekt "Stadtteilmütter" sind vollständig zu streichen.

 

Der Ausschuss für Integration hat den Änderungsantrag einstimmig abgelehnt. Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung lehnt ihn ebenfalls einstimmig ab. Der Änderungsantrag ist somit gegenstandslos.


 
 

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