Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

Ehe für alle

Herr BzStR Biedermann berichtet zur ersten Trauung im Bezirk Neukölln, zu welcher er persönlich eingeladen wurde. Frau Lange ergänzt, dass bis zum 09.10.2017 insgesamt vier gleichgeschlechtliche Eheschließungen stattgefunden haben. Zudem sind bisher sieben Anmeldungen für eine gleichgeschlechtliche Eheschließung notiert und vier Umwandlungen einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe.

Wohnungsamt

Es gibt derzeit im Wohnungsamt erhebliche Personalausfälle, u.a. auch für längere Zeit im Bereich der Amtsleitung.

Bundestagswahl

Wie Frau Lange berichtet, wurden 53.265 Briefwahlanträge bearbeitet, im Vergleich zum Vorjahr bei der Landtagswahl entspricht dies einem Anstieg um ca. 10.000 Anträge (absolut) und um ca. 22%.

Stärkste Partei im Bezirk Neukölln bei den Zweitstimmen war die CDU mit insgesamt 31.592 Stimmen. Dr. Felgentreu (SPD) konnte im Bezirk Neukölln bei den Erststimmen mit 37.777 Stimmen den Wahlkreis für sich gewinnen. Beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel haben 78.796 Wähler*innen mit ja und 51.814 Wähler*innen mit nein gestimmt.

Herr BzStR Biedermann dankt den Wahlhelfer*innen ausdrücklich für Ihren Einsatz und berichtet kurz zum Ausfall der Wahlsoftware, dessen Ursachen nicht in der bezirklichen Verantwortung liegen und derzeit noch analysiert werden.

Berlin-Pass

Die erfreuliche Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises um Wohngeldempfangende wird nicht wie erwartet in diesem Jahr noch, sondern vermutlich erst Mitte 2018 umgesetzt sein. Herr BzStR Biedermann hofft, dass das Land hier doch noch schneller handeln wird. Frau Schoenthal bittet die Ausschussmitglieder ihre jeweiligen Fraktionen im Abgeordnetenhaus darauf aufmerksam zu machen.

Bürgeramt

Das Bürgeramt bleibt aus innerbetrieblichen Gründen am 13.10.2017 (Notdienst am Standort Blaschkoallee 32) und am 01.11.2017 komplett geschlossen. Entsprechende Pressemitteilungen wurden veröffentlicht.