Auszug - Haushaltsberatungen Bereich Bürgerdienste  

Für den Bereich Bürgerdienste beginnen die Haushaltsaufstellungen ab Seite 187. Die Fragen der Ausschussmitglieder (u.a. Personalausgaben, Wohngeld) werden durch Herrn Kalusa und Herrn Steinke beantwortet.

Herr Szczepanski möchte wissen, ob Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingegangen sind. Herr BzStR Biedermann bestätigt den Eingang eines Vorschlags für seinen Zuständigkeitsbereich (Sozialarbeiter*in in der Passage Karl-Marx-Straße). Der Vorschlag ist nachvollziehbar und die Situation vor Ort wird durch das Bezirksamt sehr ernst genommen. Der Träger Fixpunkt wurde bereits gebeten vor Ort zu sensibilisieren. Eine aufsuchende bezirkliche Sozialarbeit ist jedoch leider nicht finanzierbar, wie Herr BzStR Biedermann dem Ausschuss erläutert. Die Vorsitzende bittet um ein Meinungsbild. Nach Redebeiträgen von Frau Vonnekold, Frau Hall-Freiwald, Herrn Szczepanski und Herrn Rahmann schließt sich der Ausschuss der Begründung bei Enthaltung der CDU-Fraktion mehrheitlich an.

Herr Licher spricht bei der politischen Schwerpunktsetzung die gestiegenen Rechtskosten im Amt für Soziales und die Aufstockungen der Mittel für die Seniorenberatung im Bürgerzentrum sowie die Schuldner- und Insolvenzberatung an und bittet um Erläuterung. Frau Schwarz begründet den Anstieg der Rechtskosten (u.a. Anwalts- und Gerichtskosten) im Amt für Soziales. Herr BzStR Biedermann begründet die Aufstockung der Mittel, welche den wachsenden Beratungsbedarf (Seniorenberatung) sowie steigende Kosten (Tarifzahlung, Miete) bei der Schuldnerberatung abdecken sollen. Die Vorsitzende begrüßt die Aufstockung der Mittel und bittet den Ausschuss abschließend über die Haushaltsentwürfe zu entscheiden.

Der Ausschuss stimmt den Entwürfen für die Bereiche Soziales und Bürgerdienste bei einer Nein-Stimme (Linke) und vier Enthaltungen (3xCDU, 1xAfD) mehrheitlich zu.