Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Sturm Xavier hat auch in Neukölln viele Schäden verursacht. Die aufgeweichten Böden und die große Angriffsfläche der meist noch voll belaubten Bäume haben zu Entwurzlungen, Kronenausbrüchen und Stammrissen geführt. Während im Zuständigkeitsbereich des Straßen- und Grünflächenamtes beim letzten Sturmereignis 23 Bäume umgefallen sind, waren es diesmal 174.

Es muss davon ausgegangen werden, dass es Bäume gibt, die nicht mehr standsicher sind. Diese Bäume stehen noch, aber haben abgerissene Wurzeln. Zu erkennen ist dies unter anderem an Rissen im Boden. Darüber hinaus gibt es viele Äste und Kronenausbrüche, die noch im Baum hängen und herunter fallen können. Es wird nach einer ersten Einschätzung von einem Zeitraum von 5 bis 6 Wochen ausgegangen, bis wirklich Entwarnung gegeben werden kann.

Da die Schadensbeseitigung aus den laufenden Haushaltsmitteln nicht erfolgen kann, werden außerplanmäßige Ausgaben unausweichlich sein.

• Die BAB A 100/113 wird im Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Gradestraße und Späthstraße wegen Instandsetzungsarbeiten wie folgt gesperrt:

1.      Bauabschnitt mit Vollsperrung sämtlicher Fahrbahnen stadtauswärts vom 20.10. bis 29.10.17

2.      Bauabschnitt mit Vollsperrung sämtlicher Fahrbahnen stadteinwärts vom 29.10. bis 06.11.17

Die VLB rechnet – trotz der Herbstferien - mit einem hohen Rückstau in den Umleitungsstrecken.

• Bis zur Bundestagswahl am 24.09.2017 wurden insgesamt 758 Wahlplakate (an ca. 380 Standorten/Lichtmasten) beanstandet und 115 Plakate abgenommen.

Nachdem in der 40. KW noch vereinzelte Wahlplakate, insbesondere in den Nebenstraßen, festgestellt wurden, haben alle Parteien am 09.10.2017 noch einmal eine Erinnerung zur Entfernung der Plakate mit einer Fristsetzung bis zum 12.10.2017 erhalten. Nach Ablauf der Frist festgestellte Plakate werden kostenpflichtig entfernt und zur Anzeige gebracht.

Im Anschluss werden die entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeldforderungen von mind. 150 € (bei bis zu 50 beanstandeten Plakaten) bis zu max. 1.000 € (bei bis zu 600 beanstandeten Plakaten) eingeleitet und die Kostenbescheide für die Ersatzvornahme (9,42 € pro Standort) erstellt.

• Das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Straßenland ohne amtliche Zulassung stellt einen Verstoß gegen § 14 Absatz 2 des Berliner Straßengesetzes dar. Seit einiger Zeit nimmt die Anzahl der diesbezüglichen Beschwerden aus der Bevölkerung stetig zu. Allein in diesem Jahr hat das Ordnungsamt Neukölln bereits 967 Fahrzeuge mit einem sogenannten Gelbpunkt (amtliche Entfernungsaufforderung) beklebt und an das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben gemeldet.

Insbesondere im Umfeld einiger Autohandelsplätze und Kfz-Werkstätten im Bezirk ist dieses Phänomen besonders häufig zu beobachten, so dass in einigen Fällen von einer eigenmächtigen, systematischen Ausdehnung der Betriebsgelände bis auf die Straße gesprochen werden muss.

Um dem zu begegnen, hat das Ordnungsamt am 06. und 26. September 2017 in zwei regional begrenzten Schwerpunktaktion insgesamt 13 auf öffentlichem Straßenland abgestellte Kraftfahrzeuge sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen. Entgegen der sonst üblichen Zeitabläufe wurde in diesem Fall mit einer stark verkürzten Frist zwischen dem Kleben der amtlichen Entfernungsaufforderung und der tatsächlichen Beseitigung der Fahrzeuge gearbeitet.

Die Eigentümer der Fahrzeuge müssen nunmehr sowohl die Kosten für das Abschleppen und die Verwahrung tragen, als auch mit entsprechenden Bußgeldern rechnen.