Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 20.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kepler-Schule
Ort:
 
Beschluss


Frau Dr. Giffey informiert über den Betreiberwechsel an mehreren Standorten. Der Standort Späthstraße sei durch die Stephanus-Stiftung übernommen. Der Standort Gerlingerstraße werde von BABB an das Deutsche Rote Kreuz übergeben. Für die Übergabe in der Gerlinger Straße ist eine Tandemlösung bis Ende Juni 2017 vereinbart worden. Aktuell ist die Gerlinger Straße unterbesetzt. Das DRK ist bis zur Entscheidung der europaweiten Ausschreibung Träger der Einrichtung.

Frau Dr. Giffey informiert, dass der Standort C&A Karl-Marx-Straße nach Verständigung mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Ende Oktober 2017 geräumt werden und die Flüchtlinge in die bestehenden Unterkünfte übersiedeln sollen (Späthstraße) soll.

Die Planungen für die Gutschmidtstraße sind verworfen worden, da es sich um Bahngelände handle. Der Matthäusweg stehe frühestens 2020 für eine kleine Unterkunft für etwa 100 Personen zur Verfügung. Die bezirkliche Position gegenüber dem Senat ist, dass bei freien Grundstücken der Wohnungsbau r alle bevorzugt werden sollte.

Frau Dr. Giffey informiert über die Broschüre Fasten zum Ramadan und Schulbesuch. Die Position des Bezirksamts sei: das Kindeswohl und die schulische Pflicht stehen an erster Stelle. Frau Dr. Giffey erläutert den Entstehungsprozess unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure. Herr Abed äert den Wunsch nach einer Erklärung des Ramadans und mehr Sensibilisierung r das Thema religiöses Fasten in der Handreichung.

Herr Atashgahi wirft auf, dass eine Fake News über die letzte Sitzung des Integrationsausschusses am 16.05. in den sozialen Medien verbreitet worden sei. Darin sei das Wort „Scharia“ verwendet worden und die Einhrung der Scharia in Neukölln solle im Ausschuss ernsthaft diskutiert worden sein. Das entspricht nicht der Debatte vor Ort und im Verlauf der Sitzung ist das Wort Scharia auch nicht gefallen. Herr Atashgahi hat mit allen Fraktionen hierüber gesprochen auch mit Herrn Kapitän, der die Unrichtigkeit bestätigt. Herr Kapitän ergänzt hinsichtlich seiner Wertung, dass eine Falschmeldung und eine ge zwei unterschiedliche Dinge seien. Frau Tanana befragt den Ausschuss, ob der Tweet mittlerweile gelöscht sei. Der Tweet wurde nicht gelöscht. Frau Tanana erklärt, dass die verantwortliche Bezirksverordnete Frau Zielisch die rechtlichen Konsequenzen allein zu tragen habe.


 
 

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