Auszug - Neuköllner Modellprojekt - ein Kooperationsmodell zwischen dem Bezirksamt Neukölln, dem Vivantes Klinikum Neukölln und der GEBEWO Soziale Dienste Berlin  

Die Vorsitzende eröffnet kurz den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn Deck und Herrn Veltmann, die den Ausschuss herzlich begrüßen.

Herr Veltmann, seit 1999 Geschäftsführer der GEBEWO Soziale Dienste Berlin, stellt kurz die berlinweiten Angebote des Trägers vor. Wie er weiter berichtet, muss man in Berlin von rd. 20.000 wohnungslosen Menschen ausgehen, die größtenteils in Unterkünften untergebracht sind. Zwei Drittel der Unterbringungen erfolgt nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln), wofür keine sozialpädagogische Betreuung vorgeschrieben ist. Weiterhin erläutert er dem Ausschuss die unterschiedlichen Begrifflichkeiten Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit.

Obdachlosigkeit beschreibt den Zustand, in dem Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und sich im öffentlichen Raum aufhalten. Die Anzahl der Personen die sich in Obdachlosigkeit befinden, kann, sofern sich diese nicht an die Sozialen Wohnhilfen wenden und untergebracht werden möchten, nicht ermittelt werden. Wer über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügt, gilt als wohnungslos. Gleichwohl können sie z.B. bei Freunden, Bekannten, Familienangehörigen (vorübergehend) Obdach erhalten bzw. wenn sie sich an die Sozialen Wohnhilfen wenden, auf ordnungs- oder sozialrechtlicher Grundlage untergebracht werden.

Erschwerend kommt die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungs- und Immobilienmarkt hinzu, die er an einem konkreten Beispiel verdeutlicht. Herr Veltmann schließt mit der Hoffnung, dass die Politik hier stärker tätig wird. Herr BzStR Biedermann stimmt der Darstellung zu. Leider handelt es sich um keine Einzelfälle, die beschrieben Probleme begegnen der Verwaltung an vielen Stellen. Der Bezirk versucht alles, was im Rahmen der gesetzlichen Regelungen in seiner Macht steht. Gleichwohl bedarf es auf Landes- und Bundesebene gesetzlicher Regelungen, um die bestehenden Probleme und Engpässe beseitigen zu können.

Herr Deck erhält das Wort und wird im Folgenden die Einrichtung - begleitend durch eine Präsentation - vorstellen (s. Anlage zum Protokoll). Auf besonderes Interesse der Anwesenden stößt das hierbei vorgestellte Modellprojekt, bei welchem wohnungslose Menschen mit Zuordnung § 53 SGB XII (mit Suchterkrankungen) bei Entlassung aus dem Vivantes Klinikum in der Teupe einen niedrigschwelligen Zugang zu Hilfen erhalten können. Das Projekt besteht seit rd. neun Monaten und wird derzeit zusammen mit Vivantes und dem Bezirksamt erstmals ausgewertet, die Evaluation wird durch eine Hochschule unterstützt.

Die Vorstellung der Einrichtung für wohnungslose Familien übernimmt abschließend Frau Kauczor (s. ebenfalls Anlage). Sie bedankt sich hierbei für die Unterstützung des Bezirksamtes bei der Schaffung einer Erzieher*innenstelle für die Einrichtung.

Herr BzStR Biedermann zeigt sich gerne gesprächsbereit, wenn die Situation der Betroffenen verbessert wird. Im Amt für Soziales wird derzeit ein Präventionskonzept Wohnen erarbeitet. Oberstes Ziel muss der Erhalt von Wohnraum sein. Ein Element davon ist die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. In diesem Zusammenhang würdigt er die Anstregungen seines Amtsvorgängers, in dessen Amtszeit der Anteil von Ablehnungen von Mietschuldenübernahmen durch das Jobcenter deutlich zurück gegangen ist.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung der Einrichtung. Die Fragen der Anwesenden, welche sich überwiegend mit dem Modellprojekt befassen, werden im Anschluss durch Frau Kauczor, Herrn Deck, Herrn Veltmann und Herrn BzStR Biedermann ausführlich beantwortet.