Auszug - Jahresbericht Patientenfürsprecher  

Frau Hall-Freiwald begrüßt die beiden anwesenden Patientenfürsprecherinnen und bittet diese die wichtigsten Punkte aus ihren Jahresberichten 2016 vorzustellen. Die vollständigen Berichte wurden im Vorfeld aus dem Büro der Bezirksverordnetenversammlung an die Ausschussmitglieder versendet. In diesem Zusammenhang merken Herr Lüdecke und Frau Schoenthal an, dass ihnen die Berichte nicht vorliegen. Frau Hall-Freiwald bittet dies mit dem BVV-Büro zu kommunizieren. Anschließend macht Frau Schuhmann deutlich, dass sich hinsichtlich der Beschwerden im Bereich der Somatik im Vivantes Klinikum Neukölln in den vergangenen Jahren keine großen Veränderungen ergeben haben und ihr  Jahresbericht ähnlich denen der Vorjahre ist. Verbessert hat sich jedoch durch die neuen Flyer und Aushänge die Information der Patientinnen und Patienten in der Klinik hinsichtlich der Existenz der Patientenfürsprecherinnen. Leider ist der Zugang zu ihrem Sprechzimmer weiterhin nicht barrierefrei und auch ein PC wurde ihr bisher nicht zur Verfügung gestellt. Im Folgenden informiert Frau Schuhmann darüber, dass der häufigste Kritikpunkt auch im vergangenen Jahr die ungenügende und häufig als respektlose Kommunikation des medizinischen Personals mit den Patientinnen und Patienten war. Dies betrifft auch den Umgang mit den Angehörigen. Des Weiteren wurde sehr häufig die mangelnde Sauberkeit der Zimmer und die Missachtung der Hygienevorschriften durch das Personal kritisiert. In diesem Zusammenhang weist Frau Schuhmann auch auf die seit Jahren bekannten baulichen und technischen Mängel hin, die aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen nicht behoben werden können. Wie auch in den vergangenen Jahren war auch die völlig überlastete Rettungsstelle Gegenstand der Beschwerden.

Im Anschluss an die Berichterstattung durch  Frau Schuhmann erinnert Frau Lanske an die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. med. Zastrow im März 2015, wonach die Hygienevorschriften im Krankenhaus eingehalten werden. Auch ihr liegt erneut eine Beschwerde über Sicherheitsmängel im Krankenhaus Neukölln vor. Demnach fehlt an einigen Stellen die Beleuchtung der Notausgangbeschilderung und Ausgänge und Toiletten sind oftmals zugestellt. Frau Lanske merkt an, dass die Situation vor Ort aus ihrer Sicht zunehmend katastrophaler wird. Frau Hall-Freiwald regt an, eine Sitzung des Gesundheitsausschusses vor Ort tagen zu lassen, um mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen und deren Stellungnahmen zu den Beschwerden einzuholen.

Auf Nachfrage von Herrn Hecht erläutert Frau Schuhmann, dass der Sozialdienst überlastet ist und daher die Standards im Rahmen des Entlassungsmanagements nicht eingehalten werden. So werden Patientinnen und Patienten zum Beispiel häufig sehr kurzfristig entlassen oder verlegt, ohne das dies im Vorfeld mit ihnen oder den Angehörigen kommuniziert wird.

Herr Pohl bittet um eine Information, inwieweit die Beschwerden durch die Verantwortlich vor Ort ernst genommen werden und zu Verbesserungen führen. Frau Schuhmann macht deutlich, dass es sich hierbei um ein sehr komplexes Thema handelt, da es in der Praxis eher selten zu einem direkten Austausch mit der Leitung des Hauses kommt. In der Regel laufen die Beschwerden über das Qualitätsmanagement. Mit dem kaufmännischen Leiter steht Frau Schuhmann einmal im Jahr in einem direkten Austausch, der aus ihrer Sicht leider bisher nicht zu umfangreichen Verbesserungen geführt hat. Mit dem Pflegedirektor findet hingegen mehrfach im Jahr ein konstruktiver und wertschätzender Austausch statt.

Da eine Reihe von Fragen auftreten, erinnert Frau Schoenthal noch einmal an den eingangs verabredeten Ablauf der Sitzung, wonach die Berichte heute zunächst einmal vorgestellt werden sollen, um dann in einer gesonderten Sitzung intensiv mit den Verantwortliche des Krankenhauses in den Austausch zu gehen. Nach einer kurzen Diskussion hierzu, verständigen sich die Anwesenden noch einmal auf dieses Vorgehen.

Anschließend stellt Frau Heidenreich den Jahresbericht für den Bereich der Psychiatrie vor. Insgesamt gab es im Berichtsjahr 55 Beschwerden und 15 Anfragen an sie. Es gab jedoch keine einzige Beschwerde über die Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Kernthemen der Beschwerden waren respektlose Umgangsformen des Personals, mangelnde Leistungsqualität, unzulässige Reglementierungen, mangelnde Sauberkeit und Hygiene sowie das Verhalten von Mitpatienten. Besonders positiv hervorzuheben sind die Angehörigenvisiten, die Selbsthilfegruppen, die themenspezifischen Informationsveranstaltungen für Angehörige, die Mutter-Kind-Behandlungen und der Einsatz von Therapiehunden. Abschließend merkt Frau Heidenreich an, dass die Beschwerden zum Anlass genommen werden, um Veränderungen herbeizuführen und die Chefärztin der Klinik die Zusammenarbeit mit der Patientenfürsprecherin als sehr positiv und wichtig einstuft.

Nachdem die Patientenfürsprecherinnen ihre Berichte präsentiert haben, bittet Frau Hall-Freiwald Herrn BzStR Liecke um ein Statement. Dieser weist zunächst darauf hin, dass die Verwaltung die Patientenfürsprecherinnen begleitet und mit Frau Föhr eine Ansprechpartnerin für die Damen stellt. Die angesprochenen Probleme im Vivantes Klinikum Neukölln sind seit Jahren bekannt. Vor Ort besteht ein sehr hoher Investitionsbedarf. Das Haupthaus ist rund 30 Jahre alt und die Räumlichkeiten der Psychiatrie noch um einiges älter. Hinzu kommt, dass die Anforderungen an den Standort stetig wachsen. Herr BzStR Liecke begrüßt daher die Anerkennung des Investitionsbedarfes auf Senatsebene. Er steht in einem regelmäßigen Austausch mit der Geschäftsführung, die bestätigt hat, dass die Planungen für den neuen Anbau auf Hochtouren laufen. In dem neuen Gebäudekomplex werden eine größere Rettungsstelle, ein neuer OP-Bereich mit einer Intensivstation und zusätzlichen Bettenstationen errichtet. Auf diesem neuen Komplex befindet sich auch der Hubschrauberlandeplatz. Durch die neuen Bettenstationen können dann nach und nach Stationen in den bisher bestehenden Gebäudeteilen freigezogen werden, um diese zu sanieren. Die komplette Durchsanierung wird voraussichtlich bis zu 20 Jahre in Anspruch nehmen.

Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass die aufgeführten Mängel in den Berichten der Patientenfürsprecherinnen selbstverständlich Anstoß für Kontrollen durch das Gesundheitsamt sind, so wie in den vergangenen Jahren auch. Des Weiteren werden die Berichte der Patientenfürsprecherinnen auch im Krankenhausbeirat besprochen. Herr BzStR Liecke weist in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass er seit langer Zeit vergeblich versucht, die vakanten Stellen für Hygieneärzte im Hygienebereich des Gesundheitsamtes zu besetzen. Es wurde bereits ohne Erfolg eine bundesweite Ausschreibung vorgenommen und eine Personalagentur eingeschaltet.

Frau Gebhardt merkt anschließend an, dass der ausstehende Um- und Ausbau der Klinik aus ihrer Sicht keine Rechtfertigung für die Missachtung von Hygienestandard, den respektlosen Umgang des Personals und den Personalmangel sind. Es gibt gesetzliche Vorgaben und Auflagen, die schlichtweg nicht erfüllt werden. Sie begrüßt daher, insbesondere die Hygienemängel im Rahmen des Krankenhausbeirats zu erörtern.

Nachdem Frau Künning angeregt hat, die Zustände im Vivantes Klinikum Neukölln schwerpunktmäßig im Gesundheitsausschuss zu behandeln, bedankt sich Frau Hall-Freiwald bei den Patientenfürsprecherinnen für die interessante und ausführliche Berichterstattung und schließt diesen Tagesordnungspunkt.