Auszug - Neukölln wird "Kinderfreundliche Kommune"  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes verliest Frau Blumenthal den Antrag zur Drucksache 0087/XX und macht deutlich, dass auch sie die Notwendigkeit der Beteiligung weiterer Ausschüsse sieht. Daher schlägt sie vor, den Antrag mit den entsprechenden Hinweisen auch in die Ausschüsse der anderen beteiligten Bereiche zu geben.

Herr BzStR Liecke bittet dringend zu klären, wer bei einer möglichen Umsetzung des Vorhabens die Federführung haben soll und merkt an, dass es gegebenenfalls aufgrund der ressortübergreifenden Beteiligung sinnvoll wäre, die Federführung im Bereich der Bezirksbürgermeisterin zu verankern.

Frau Blumenthal fragt Herrn Liecke, ob er diesen Punkt mit in die Sitzung des Bezirksamtes mitnehmen kann um mit den anderen Stadträten darüber zu beraten. Herr Liecke teilt mit, dass er das machen kann.

Nachdem Herr Förster anregt, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln, macht Herr Kringel darauf aufmerksam, dass der Antrag dem Grunde nach in die BVV zurück überwiesen werden müsste, damit eine Überweisung auch in die anderen Ausschüsse stattfinden kann.

Herr BzStR Liecke weist in diesem Zusammenhand eindringlich darauf hin, dass es problematisch sein könnte, im Falle eines solch umfangreichen und großen Vorhabens eine freihändige Vergabe zu wählen, da es möglicherweise andere Anbieter gibt, die in Frage kommen könnten. Er macht deutlich, dass auch ein politischer Wille zu keinem Zeitpunkt die Landeshaushaltsordnung außer Kraft setzen kann. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Jugendhilfeausschuss keinen Beschluss fassen kann, der alle anderen Abteilungen gleichermaßen betrifft. Herr Hecht teilt diese Einschätzung nicht, da ein Prüfauftrag auch die Prüfung der Vergabeart beinhaltet.

Herr Pohl macht deutlich, dass er keine Notwendigkeit eines Prüfauftrages sieht, da es aus seiner Sicht hier darum geht zu verdeutlichen, was der Jugendhilfeausschuss möchte. Er bittet den Ursprungsantrag abzustimmen.

Frau Gesenhoff bringt zum Ausdruck, dass sie die Notwendigkeit der Eile in dieser Angelegenheit nicht ganz nachvollziehen kann und sie es sehr begrüßen würde, wenn es zunächst die Möglichkeit gäbe, sich intensiver mit einem solch umfangreichen Vorhaben und möglichen Alternativen zu beschäftigen.

Im Rahmen der weitergehenden Diskussion bringt Herr Schwarz den Vorschlag ein, dass letzte Wort des Antragstexts durch den Begriff „aufzuzeigen“ zu ersetzen.

Nachdem auch Herr Förster deutlich macht, dass ein Votum aus dem Ausschuss heraus durchaus legitim ist, bittet Frau Blumenthal um ein Votum, ob über den Änderungsantrag abgestimmt werden soll. Im Ergebnis wird einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Im Folgenden verliest Frau Blumenthal den Änderungsantrag, der nun wie folgt lautet:

„ Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, sich um die international anerkannte Auszeichnung von UNICEF als „Kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben und die für diese Auszeichnung noch nötigen Punkte aufzuzeigen.“

Der Änderungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Frau Blumenthal beendet diesen Tagesordnungspunkt.